Souveränität lässt sich nicht verordnen

Die organisationswirtschaftliche Antwort auf ein organisationswirtschaftliches Problem

Europa hat ein Souveränitätsproblem in der digitalen Infrastruktur, und Europa hat eine Antwort darauf. Das Problem ist real, die Antwort verrät mehr über die Ordnung, die sie hervorbringt, als über das Problem, das sie lösen soll.

Quelle: 99pixel

Zunächst die Diagnose, der niemand widersprechen wird. Der jüngste Brussels Economic Monitor der WKO bilanziert nüchtern, was längst zu ahnen oder bekannt war: Die Vereinigten Staaten verfügen über die viereinhalbfache Rechenzentrumskapazität der Europäischen Union. Von den sieben größten Technologieunternehmen der Welt sitzt genau eines in Europa. Der Kontinent ist, in den Worten des Monitors, ein Nachzügler im Rennen um strategische Technologien. Die kritische Schicht der digitalen Wertschöpfung – Rechenleistung, Spitzenmodelle, die Infrastruktur, auf der alles Weitere aufsetzt – liegt außerhalb des eigenen Hoheitsbereichs. Wer sie kontrolliert, kontrolliert die Bedingungen, unter denen europäische Akteure überhaupt handeln können.

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Schulden als Ketten – Frank Schäfflers Aufklärungsbuch für die nachwachsende Generation

Frank Schäffler: Generation Debts. Die Generation, die alles bezahlen muss. LMV Verlag – Edition Prometheus 2026, 248 Seiten.

Ich habe dieses Buch nicht als neutraler Gutachter gelesen, sondern als jemand, der den Autor schätzt und gespannt war, was es mir selbst noch zu sagen hat. Vorweg: Es hat mir mehr gesagt, als ich erwartet hatte – und es würde, davon bin ich überzeugt, vor allem jenen viel sagen, die es am dringendsten lesen sollten.

Frank Schäfflers Buch gehört in die ehrwürdige Reihe der publizistischen wirtschafts- und finanzpolitischen Aufklärung. Es ist nie oberflächlich, im Gegenteil: Es verbindet finanzpolitischen Sachverstand mit der Erfahrung des langjährigen Bundestagsabgeordneten, dessen persönliche Erlebnisse immer wieder als anschauliche Belege eingeflochten werden. Daniel Stelters knappes Vorwort – „Schulden, die Ketten der Unfreiheit“ – setzt den Ton. Doch das Buch löst diesen Ton nicht in Alarmismus auf, sondern in geduldige Erklärung.

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Was wir nicht wissen können – und warum das zählt

Wie ist es, eine Fledermaus zu sein?

Diese Frage klingt verspielt. Sie ist es nicht. Der amerikanische Philosoph Thomas Nagel stellte sie 1974 in einem Essay, der die analytische Philosophie dauerhaft verändert hat — und der weit über sie hinausweist.

Fledermäuse orientieren sich durch Echolokation. Sie senden Ultraschallwellen aus und konstruieren aus den Echos ein Bild ihrer Umgebung. Wir können diesen Prozess neurologisch beschreiben, physikalisch messen, evolutionsbiologisch erklären. Was wir nicht können: wissen, wie es sich anfühlt, so wahrzunehmen. Das subjektive Erleben — Nagel nennt es qualia — bleibt uns verschlossen. Nicht weil wir zu wenig wissen. Sondern weil die objektive Beschreibung einer Erfahrung nie dasselbe ist wie die Erfahrung selbst.

Nagels Pointe ist radikal: Selbst ein vollständiges physikalisches Wissen über das Fledermausgehirn würde das Innere der Wahrnehmung nicht erhellen. Es gibt eine Dimension der Wirklichkeit — das subjektive Wie — die sich dem Zugriff von außen prinzipiell entzieht. Reduktionismus scheitert nicht an Wissenslücken, sondern an einer Kategorienverschiedenheit. Der Blick von nirgendwo, die objektive Perspektive der Naturwissenschaft, ist für Bewusstsein blind.

Das ist keine mystische These. Es ist ein nüchterner philosophischer Befund — und ein unbequemer.

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Eigensinn als Lebensform – ein materialreiches Plädoyer

Zu: Simon Geissbühler: Der eigenen Stimme folgen – gegen den Strom. Renegaten, Outlaws, Einzelgänger der Freiheit, LIT Verlag 2026, 207 S., 14,80 Euro.

Simon Geissbühler, Schweizer Diplomat und vielschreibender Autor abseits seines Berufs, hat ein Buch über das Eigensinnige vorgelegt. Drei Figuren strukturieren den Band: der Renegat, der Outlaw, der Einzelgänger – verstanden als Verfechter individueller Freiheit gegen Konformitätsdruck und Massendynamik. Das Anliegen formuliert der Verfasser unverstellt: „Dieses Buch will aufzeigen, dass es möglich, richtig, hart, aber auch schön ist, gegen den Strom zu schwimmen. Es versammelt Notizen, die über die Jahre entstanden sind.“ Der zweite Halbsatz bezeichnet die Gattung präziser als der erste die These.

Aufbau und Stoff

Nach Einleitung und einer kurzen Typologie der drei Figuren skizziert Geissbühler drei Megatrends, die das Anliegen rahmen: das Ende des unipolaren Moments mit zurückkehrenden Konflikten, autokratische und autoritäre Tendenzen mit Druck auch aus dem Inneren liberaler Gesellschaften, und das Umpflügen der Gesellschaft durch neue Technologien, insbesondere Künstliche Intelligenz. Es folgen acht Kapitel mit Fallstudien aus Literatur und Film: Schillers Wilhelm Tell, die dystopische Trias 1984, Schöne neue Welt, Fahrenheit 451, dann David Eggers‘ The Circle und Every, anschließend der Film Matrix und die Serie Andor. Ein zweiter Block versammelt Stimmen aus der historischen Erfahrung: die Holocaustüberlebenden Imre Kertész, Norman Manea und Jean Améry, dazu ein knappes Kapitel über Ernst Jüngers Waldgänger. Den Schluss bilden Leo Strauss als philosophischer Renegat und Herta Müller als Outlaw der Diktatur, gefolgt von einem programmatischen Kapitel: „Eine Anleitung, um gegen den Strom zu schwimmen.“

Die Stoffwahl ist breit, die Belesenheit unverkennbar. Fast 500 Fußnoten unterfüttern den Text – ein Literaturverzeichnis fehlt allerdings, eine bei akademisch präsentierten Bänden ungewöhnliche Auslassung.

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Das organisierte Monopol

Warum das staatliche Geldmonopol kein Irrtum ist – und warum das den Unterschied macht

1. Eine Diagnose, die nicht wirkte

Vor fünfzig Jahren hat Friedrich August von Hayek eine Diagnose gestellt, die präziser war als fast alles, was die Geldtheorie seither hervorgebracht hat. Das staatliche Monopol über die Geldproduktion, so Hayek, ist nicht die natürliche Ordnung der Dinge, sondern eine politische Entscheidung — und eine folgenreiche. Die Instabilität der Marktwirtschaft, die man dem Markt anlastet, ist in Wahrheit die Instabilität des Geldes. Und das Geld ist instabil, weil es dem Marktprozess entzogen wurde. Die Therapie, die Hayek vorschlug, war ebenso konsequent wie folgenlos: Währungswettbewerb, konkurrierende private Emissionsbanken, Entnationalisierung des Geldes.

Fünfzig Jahre später ist die Diagnose weitgehend bestätigt. Die Therapie hat nicht gewirkt. Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob Hayek recht hatte — sondern warum seine Lösung nicht greift. Die Antwort liegt nicht in der Theorie, sondern in der institutionellen Logik des Gegenstands selbst.

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Geldordnung im Umbruch

Eine ordnungspolitische Bestandsaufnahme

Unter Fachleuten kursieren derzeit Deutungen, die man vor zehn Jahren noch nicht gehört hätte – jedenfalls nicht in dieser Offenheit. Der Begriff Staatskrise fällt, wenn gebildete Menschen und erfahrene Praktiker über Deutschland sprechen. Assets außerhalb des Euroraums zu halten gilt nicht mehr als exzentrischer Vorbehalt, sondern als schlichte Klugheit. Und die Frage, ob eine Dekade der Vermögensvernichtung absehbar ist, wird nicht mehr nur von Außenseitern gestellt. Irgendetwas hat sich in der Einschätzung des Möglichen verschoben.

Diese Verschiebung ist kein Stimmungsphänomen. Sie hat eine Struktur – und die lässt sich ordnungspolitisch benennen.

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Staatsverschuldung: Symptom, nicht Krankheit

Quelle: Wikipedia

Die Schuldenuhr in der Französischen Straße im Regierungsviertel, zeigt aktuell über 2,7 Billionen Euro. Deutschland steht mit einer Schuldenquote von über 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im internationalen Vergleich scheinbar solide da. Italien liegt bei 137 Prozent, Frankreich bei 115 Prozent, Spanien bei 101 Prozent. Selbst die USA erreichen mittlerweile 124 Prozent. Die öffentliche Debatte konzentriert sich auf diese Zahlen, auf Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien, als wären sie der Kern des Problems.

Doch diese Perspektive greift zu kurz. Die offiziellen Schuldenquoten erfassen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Verpflichtungen. Bezieht man die impliziten Staatsschulden ein – Pensionszusagen für Beamte, ungedeckte Ansprüche aus der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung –, ergibt sich für Deutschland eine Gesamtverschuldung von über 300 Prozent des BIP. Die Pensionsrückstellungen des Bundes allein belaufen sich 2024 auf 903 Milliarden Euro, zusammen mit den Ländern summieren sich die Pensionsverpflichtungen auf etwa zwei Billionen Euro. Die Nachhaltigkeitslücke der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird auf 2,5 Billionen Euro geschätzt, weitere 110 Prozent des BIP.

Diese verdeckten Schulden sind kein statistischer Trick, sondern real existierende Zahlungsverpflichtungen künftiger Haushalte. Sie dokumentieren, dass der Staat über Jahrzehnte mehr versprochen hat, als er finanzieren kann. Aber selbst diese gewaltige Summe ist nicht das eigentliche Problem. Staatsverschuldung ist kein isoliertes ökonomisches Phänomen. Sie ist das Symptom einer fundamentalen Verschiebung: der schrittweisen Verlagerung von Verantwortung und Ressourcen vom Bürger zum Staat. Was als Schuldenquote in Prozent daherkommt, markiert in Wahrheit die Ausdehnung staatlicher Macht auf Kosten individueller Handlungsspielräume.

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Verteidigung, Etatismus und die falsche Debatte

Warum die Prozentzahl beim Verteidigungsetat ablenkt – und welche Frage wir stattdessen stellen sollten

Pixabay: Matias_Luge

Am Sonntag (Montag gesendet) durfte ich beim Kontrafunk über Rüstungsausgaben sprechen. Eine Viertelstunde, ein dichtes Briefing als Interview, einige Zahlen, wenige Zuspitzungen. Die Botschaft, die mir wichtig war, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir führen die falsche Debatte. Während sich Kommentatoren und Politiker an der Frage abarbeiten, ob zwei, drei oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen, bleibt die eigentlich entscheidende Frage unbeantwortet. Sie lautet nicht: Wie viel Geld? Sondern: Wer erledigt welche Aufgaben – der Staat oder freie Bürger?

Diese ordnungspolitische Grundfrage wird kaum gedacht, kaum thematisiert und vielleicht sogar zu oft nicht verstanden. Vielleicht stößt sie dennoch hier oder dort an, und es wird ein wenig später darüber nachgedacht. Diese Frage ordnet die Rüstungsdebatte in einen größeren Zusammenhang ein und macht sichtbar, warum Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit selbst dann nicht im wünschenswerten Ausmaß zurückgewinnen würde, wenn die Etats verdoppelt würden.

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Welche Krise meinen wir eigentlich?

Wave Rock, Westaustralien – eine Welle, die nicht bricht, sondern gewachsen ist. (Quelle: ejakob, pixabay)

Eine begriffliche Vorklärung zur Lage Deutschlands

Im deutschen Mediengetümmel verschwimmen die Krisenbilder. Mal ist von Stagnation die Rede, mal vom drohenden Absturz, mal von einem Reformstau, mal von einer Zeitenwende. Politik müsse endlich handeln, der Kollaps stehe bevor, das Land falle zurück. Was im Einzelnen zutreffen mag, ergibt zusammengenommen ein diffuses Bild – und genau darin liegt das Problem. Wer Krise sagt, meint selten dasselbe wie sein Gegenüber. Und wer alles zugleich für Krise hält, kann zwischen Symptomen, Ereignissen und Strukturen nicht mehr unterscheiden.

Eine begriffliche Vorklärung ist deshalb keine akademische Spielerei. Sie entscheidet darüber, welche Indikatoren relevant sind, welcher Zeithorizont gilt und welche politischen Schlussfolgerungen sich überhaupt ziehen lassen.

Drei Krisenbegriffe

Im öffentlichen Diskurs werden mindestens drei analytisch trennbare Bedeutungen von „Krise“ durcheinandergebracht:

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Die Bucht – mehr als libertäres Strandgut

Eine ordnungsökonomische Lektüre von „Tage am Strand“

Anne Fontaines Film Tage am Strand (2013, Originaltitel Adore) verfilmt Doris Lessings Novelle The Grandmothers. Zwei Freundinnen seit der Kindheit, Lil und Roz, leben in einer abgeschiedenen australischen Bucht. Ihre Söhne Ian und Tom sind zusammen aufgewachsen. Im Sommer, in dem die jungen Männer etwa zwanzig sind, beginnt eine über Kreuz gelegte Affäre: Ian geht zu Roz, Tom zu Lil. Keiner hat die Mutter des anderen zuvor als Frau wahrgenommen, niemand empfindet das Arrangement als Bruch eines Tabus. Die Bucht erlaubt alles, was außerhalb undenkbar wäre. Die Affäre dauert Jahre, überlebt die Ehen der Söhne mit gleichaltrigen Frauen und endet erst, als diese jüngeren Frauen erfahren, was geschieht.

Der Film ist schön gefilmt, die Darstellerinnen sind in Reichweite ihrer Rolle, und die Kritik hat ihn überwiegend für konventionelle Einwände genutzt: abwesende Väter, hölzerne Dialoge, unglaubwürdige Konstellation. Diese Einwände verfehlen das Interessante. Was den Stoff analytisch bemerkenswert macht, ist weder der Altersunterschied noch die moralische Grenzüberschreitung, sondern die Struktur der Konstellation und das, was sie über die Bedingungen ihrer eigenen Stabilität verrät.

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