Kategorie-Archiv:Politische Ökonomie

Der Stamm braucht keinen besseren Häuptling – er braucht neuen Boden

Wer dieser Tage politische Debatten verfolgt, hört eine Forderung mit bemerkenswerter Regelmäßigkeit: Wir brauchen bessere Politiker. Kompetentere. Mutigere. Solche, die endlich liefern. Die Diagnose ist simpel, die Erwartung klar – und die Logik dahinter so alt wie das erste Lagerfeuer.

Der Stamm braucht einen besseren Häuptling. Das ist intuitiv. Das ist menschlich. Und es ist analytisch wertlos.

Das Paradox

Schauen wir genauer hin: Die Politiker, über die geklagt wird, wurden gewählt. Von denselben Menschen, die jetzt klagen. Sie sind keine Fremdkörper im System, sie sind sein Produkt. Sie wurden selektiert durch Parteiapparate, die Loyalität belohnen und Eigensinn bestrafen. Sie wurden gefiltert durch eine politische Kultur, in der Risikovermeidung rationaler ist als Gestaltungsanspruch. Sie kommunizieren das, was Mehrheiten hören wollen, weil das funktioniert.

Warum sollte die nächste Generation anders sein?

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Wenn Politik Preissignale nicht versteht

Eine ordnungspolitische Einordnung

Die neue Regel für Tankstellen in Deutschland ist ein kleines Beispiel mit großer Aussagekraft: Wenn Politik Preissignale nicht versteht, reguliert sie Symptome – und verschärft Ursachen.

Was als Verbraucherschutz gedacht war, erweist sich als Lehrstück wirtschaftspolitischen Irrtums. Preisänderungen an Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erfolgen. Das sollte Transparenz schaffen, den Markt beruhigen und das Tanken berechenbarer machen. Tatsächlich zeigt die Maßnahme vor allem, wie tief das Misstrauen gegenüber Preisen inzwischen sitzt – und wie gering oft das Verständnis für ihre Funktion ist.

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Reformunfähigkeit als Systemeigenschaft

Warum substanzielle Reformen in Deutschland strukturell blockiert sind

In der deutschen Wirtschaftsdebatte kehrt eine Hoffnung mit bemerkenswerter Regelmäßigkeit wieder: Wenn nur die richtigen Politiker an der Macht wären, wenn nur der politische Wille vorhanden wäre, wenn nur die Koalitionsarithmetik stimmte – dann ließe sich das Land reformieren. Diese Hoffnung ist verständlich. Sie ist auch analytisch nicht haltbar.

Deutschlands Reformunfähigkeit ist keine Frage des Personals. Sie ist eine Systemeigenschaft – das Ergebnis einer institutionellen Architektur, die Reformen strukturell verhindert, unabhängig davon, wer gerade regiert.

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When Government Becomes the Prize

Kleptocracy as an Institutional Problem

In political debate, kleptocracy is usually treated as a pathology of distant regimes. The term evokes images of corrupt autocracies where ruling elites openly plunder the state.

But this view misses a more unsettling possibility: kleptocracy is not merely the result of bad leaders. It can emerge as a logical outcome of political institutions themselves.

The key question is therefore not simply who governs, but what incentives governance creates.

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Eigentum als Ordnung – nicht als Privileg

Die Diskussion um das Privateigentum hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschoben. Was lange als selbstverständlicher Bestandteil der marktwirtschaftlichen Ordnung galt, wird heute zunehmend als politisch disponibler Faktor behandelt: als verhandelbares Gut, als moralisch zu rechtfertigender Besitz, als sozial zu konditionierende Ressource. Eigentum erscheint nicht mehr als Ordnungsprinzip, sondern als Problemfall – je nach Größe, Herkunft oder Verwendung.

Diese Verschiebung wird häufig als Detailfrage verkannt. Es gehe, so heißt es, um Wohnraum, um Vermögenskonzentration, um soziale Gerechtigkeit oder um fiskalische Fairness. Tatsächlich aber steht weit mehr auf dem Spiel. Wer das Privateigentum relativiert, greift nicht einzelne Besitzstände an, sondern das institutionelle Fundament der Marktwirtschaft selbst – und damit zugleich eine zentrale Voraussetzung der freien Gesellschaft.

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Sondervermögen und historische Lehren

Ein Gespräch für das Kontrafunk-Radio am 21. November 2025 gab Anlass, die gegenwärtige deutsche Aufrüstungsdebatte wirtschaftsgeschichtlich einzuordnen.

Was ist Kriegswirtschaft?

Kriegswirtschaft bezeichnet die staatliche Priorisierung militärischer Bedürfnisse in der Wirtschaft. Sie reicht von punktueller Mobilisierung einzelner Ressourcen bis zur totalen Umstellung einer Volkswirtschaft auf Rüstungsproduktion. Entscheidend ist: Kriegswirtschaft ist nie nur ein ökonomisches Phänomen. Sie greift immer institutionell in die Gesellschaft ein – durch Kapitallenkung, Arbeitszwang, Rationierung oder direkte Produktionssteuerung.

Die moderne Kriegswirtschaft entstand im Ersten Weltkrieg. Die 3. Oberste Heeresleitung (OHL) unter Hindenburg und Ludendorff etablierte erstmals systematische staatliche Lenkung von Produktion, Arbeitskräften und Kapital. Das Hilfsdienstgesetz von 1916 unterwarf faktisch die gesamte männliche Bevölkerung zwischen 17 und 60 Jahren militärischen Bedürfnissen. Diese institutionelle Invasion überlebte den Krieg – Lenkungsinstrumente blieben bestehen, Bürokratien wuchsen, Interventionismus wurde zur Normalität. Aus dem Ausnahmezustand wurde strukturelle Pfadabhängigkeit.

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Analyse der deutschen Reformunfähigkeit: Struktur, Dynamik, Ausblick

Deutschland befindet sich 2025 in einer Phase, in der sich Stabilität und Erschöpfung überlagern.

Das Land ist nicht in einer akuten Krise, aber es verfügt auch nicht mehr über die Kraft, seine zentralen Strukturen aus eigener Initiative zu erneuern. Die Institutionen funktionieren, doch ihre Fähigkeit zur Problemlösung nimmt ab. Entscheidungen verlangsamen sich, Verfahren wachsen, und politische Führung beschränkt sich zunehmend auf Verwaltung des Bestehenden.

Diese Analyse beschreibt die Mechanik dieser Reformunfähigkeit:
Pfadabhängigkeiten, politökonomische Blockaden, eine überlastete Verwaltung und ein politisches Personal, dem vor allem Handlungsspielräume fehlen. Deutschland driftet – ohne dramatischen Bruch, aber auch ohne Richtung.

Ziel dieses Papiers ist es, die Funktionsweise dieses Drifts – Drift = Bewegung ohne Steuerung, Abbau ohne Kollaps – nachvollziehbar zu machen und die Punkte zu identifizieren, an denen ein späteres Erneuerungsfenster entstehen könnte. Nicht als Prognose, sondern als strukturierte Lagebeschreibung eines Landes, das zwischen Stabilität und Stillstand verharrt und vor einer dauerhaften Erschöpfung seiner institutionellen, ökonomischen und politischen Leistungsfähigkeit steht.

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Die Versuchung der Ordnung – Ein Plädoyer für die Kunst dezentral zu bleiben

„Planung ist die Ersetzung des Zufalls durch den Irrtum.“
— Robert Nef

„Die Kunst des Fortschritts besteht darin, inmitten des Wechsels Ordnung zu wahren, inmitten der Ordnung den Wechsel aufrechtzuerhalten.“ 
— Alfred N. Whitehead

I. Das liberale Paradox: Ordnung ohne Befehl

Jeder Garten, der ohne Gärtner gedeiht, verführt uns zu der Annahme, jemand müsse ihn geplant haben.
Wir sehen die Symmetrie seines Wachsens, das stille Gleichgewicht seines Lebens – und glauben an eine verborgene Hand. Doch da ist nur Zeit, Zufall und die leise Disziplin der Natur: ein sich selbst ordnendes System, das sich korrigiert, ohne je kommandiert zu werden. Das gelingt sogar im Fall einer Renaturierung – wunderbar beschrieben hat das Isabella Tree in ihrem Buch „Wilding. The Return of Nature to a British Farm“. Die prosperierende Natur kommt durch unsichtbaren Hände, Hufe, Flügel, Schnäbel, Knospen und Wurzeln entwickelt sich ungeplant.

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Das 2-Billionen-Dollar-Rätsel: Warum mehr Klimainvestments nicht weniger Emissionen bedeuten

Die Apokalypse bleibt aus. Die Schäden kontraproduktiver Umweltpolitik abzumildern, verbessert das Leben der Menschen dauerhaft.

Auf die USA bezogen haben Harry DeAngelo und Judith A. Curry in ihrem aktuellen Aufsatz „A critique of the apocalyptic climate narrative“ sowohl Bilanz gezogen als auch Politikempfehlungen für die USA ausgesprochen, die derzeit tw. bereits umgesetzt zu werden scheinen, und Anlegern eine Möglichkeit aufgezeigt. (Hier ist die Studie.)

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The SME Relief Package: Reducing the Regulatory Burden on Europe’s SMEs (Veröffentlichung)

Das KMU-Entlastungspaket der EU: Ich habe mich mit der EU-Entbürokratisierung für kleine und mittlere Unternehmen auseinandergesetzt – für den Think Tank EPiCENTER.

Aus der Perspektive eines klassischen Liberalen versuche ich fair zu bewerten und Bemühungen anzuerkennen.

Bürokratie, die entbürokratisiert, hat es nicht leicht. Besonders schwer ist das indes für die Unternehmen.

Hier geht es zum Text, der Teil eines Briefings ist und eine Umfrage enthält: EPiCENTER Briefing

HT to (+ Thx a lot) Constantinos Saravakos & Adam Bartha