Kategorie-Archiv:Politische Ökonomie

Warum Deutschlands Lage kein Politikversagen ist — Teil II: Wer gewinnt?

Der erste Teil dieser Überlegung hat eine unbequeme These vertreten: Deutschlands wirtschaftliche Abwärtsbewegung ist kein Versagen. Sie ist das erwartbare Ergebnis einer Ordnung, die genau das produziert, was sie produziert. Der Vorwurf des Versagens setzt voraus, dass jemand etwas anderes wollte und daran scheiterte. Der Befund war der umgekehrte: Es funktioniert, nur eben nicht in Richtung Wohlstand.

Diese These hat eine Schwäche, und ich habe sie im ersten Teil nicht ausgeräumt. Wer sagt „kein Versagen, sondern Systemlogik“, der spricht implizit alle Beteiligten frei. Aus „niemand ist schuld” wird „es lag an der Struktur“, und die Struktur ist bekanntlich niemand. Das ist bequem, und es ist unvollständig. Denn eine Ordnung besteht aus Regeln und aus Menschen, die unter diesen Regeln handeln, sie schreiben, sie nutzen. Wer nur den Mechanismus zeigt, macht aus einer Analyse eine Entlastung.

Dieser zweite Teil fragt deshalb nach der anderen Seite. Nicht: Wer hat versagt? Sondern: Wie kann eine Ordnung so gebaut sein, dass niemand entscheiden muss und das Ergebnis dennoch feststeht? Der Fall, an dem sich das zeigen lässt, ist die deutsche Kernenergiepolitik — und er führt an einen Ort, den ich selbst nicht erwartet hatte.

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Warum Deutschlands Lage kein Politikversagen ist

Vier Schleifen, keine Bremse

Norbert Tofall hat in seinem jüngsten Kommentar für das Flossbach von Storch Research Institute ein Argument formuliert, das in der deutschen Haushaltsdebatte zu selten vorkommt: Deutschlands relative Solidität ist nicht nur ein nationaler Vorzug, sondern die Geschäftsgrundlage der europäischen Währungsordnung. Sie ist das Collateral, das die Erwartung trägt, im Ernstfall werde jemand haften. Wer die Schuldenbremse schleift, schwächt nicht primär den eigenen Haushalt, sondern zieht die Sicherheit ab, auf der die Preisbildung für europäische Staatsanleihen ruht. Norbert Tofall belegt das sauber, historisch grundiert, mit Ferguson’s Law als Schwellenmarke: Wo der Schuldendienst die Verteidigungsausgaben übersteigt, endet Großmachtfähigkeit.

Der Befund trägt. Ich möchte ihn um eine Frage ergänzen, die er nahelegt, aber nicht selbst stellt.

Norbert Tofall fragt implizit: Warum priorisiert die Politik nicht? Warum wird der Sozialetat nicht angetastet? Das sind Fragen an Akteure, und sie sind berechtigt. Die zweite Frage lautet: Warum erscheint die Schuldenpolitik alternativlos, und zwar unabhängig davon, wer regiert?

Die entscheidende Diagnoseebene

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In der Sackgasse hilft nur Umkehr

Zur ordnungspolitischen Bewertung des 34-Punkte-Reformpakets

Man muss der Koalition eines lassen: Sie hat geliefert – jedenfalls Papier. 34 Punkte, verteilt auf Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bürokratieabbau, präsentiert als „Regierung der Erneuerung“. Der erste analytische Befund steckt aber schon im Zeitgerüst: Ab 2027 sollen die ersten Maßnahmen greifen, 2028 ihre Wirkung entfalten. Zwischen Geste und Wirkung liegt eine Legislaturhälfte. Wer die Lücke zwischen Ankündigung und Vollzug als bloßes Umsetzungsdetail liest, verfehlt bereits das Eigentliche: Sie ist der Befund.

Quelle: Hans, Pixabay

Bürokratieabbau: die richtige Richtung — und was sie verrät

Vorausgefüllte digitale Steuererklärung, eine verpflichtende Steuernummer binnen vier Wochen, automatische Kindergeldzahlung ohne Antrag: Das geht in die richtige Richtung, keine Frage. Nur konturiert jeder einzelne dieser Punkte negativ, wie tief das Feld zuvor verkonfiguriert war. Dass die automatische Kindergeldzahlung 2027 in zwei Phasen ausgerollt werden muss, erst Zweitkinder, dann Erstkinder, ist keine Reform, es ist die Vermessung eines Schadens. Das Flickwerk beschreibt präzise die Ausmaße dessen, was ich Organisationswirtschaft nenne: einen Zustand, in dem formales Privateigentum erhalten bleibt, die Handlungsräume aber politisch so konfiguriert sind, dass Eigeninteresse und Regimeinteresse strukturell konvergieren. Bürokratieabbau in diesem Modus heißt: Man räumt einzelne Verwerfungen weg, ohne den Mechanismus zu berühren, der sie erzeugt.

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Keine Soziale Marktwirtschaft mehr

Die subventionierte Automobilwirtschaft als empirische Fallstudie der Organisationswirtschaft

Der Idealtyp der Organisationswirtschaft – politisch organisierte Koordination bei formal erhaltener privater Eigentumsordnung, weder Marktwirtschaft noch Sozialismus – verlangt empirische Erdung, soll er nicht analytische Behauptung bleiben. Diese Fallstudie prüft an einem konkreten Material, ob hier tatsächlich weder Markt noch Plan, sondern administrative Lenkung bei erhaltener Privatrechtsform koordiniert. Das Material ist die deutsche Automobilförderung der Jahre 2016 bis 2026 – ein Sektor, der den Typus in seltener Reinheit zeigt, weil sich an ihm die drei konstitutiven Mechanismen zugleich beobachten lassen: administrative Einbettung, selektive Lenkung, Konformitätsdruck.

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Das organisierte Monopol

Warum das staatliche Geldmonopol kein Irrtum ist – und warum das den Unterschied macht

1. Eine Diagnose, die nicht wirkte

Vor fünfzig Jahren hat Friedrich August von Hayek eine Diagnose gestellt, die präziser war als fast alles, was die Geldtheorie seither hervorgebracht hat. Das staatliche Monopol über die Geldproduktion, so Hayek, ist nicht die natürliche Ordnung der Dinge, sondern eine politische Entscheidung — und eine folgenreiche. Die Instabilität der Marktwirtschaft, die man dem Markt anlastet, ist in Wahrheit die Instabilität des Geldes. Und das Geld ist instabil, weil es dem Marktprozess entzogen wurde. Die Therapie, die Hayek vorschlug, war ebenso konsequent wie folgenlos: Währungswettbewerb, konkurrierende private Emissionsbanken, Entnationalisierung des Geldes.

Fünfzig Jahre später ist die Diagnose weitgehend bestätigt. Die Therapie hat nicht gewirkt. Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob Hayek recht hatte — sondern warum seine Lösung nicht greift. Die Antwort liegt nicht in der Theorie, sondern in der institutionellen Logik des Gegenstands selbst.

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Geldordnung im Umbruch

Eine ordnungspolitische Bestandsaufnahme

Unter Fachleuten kursieren derzeit Deutungen, die man vor zehn Jahren noch nicht gehört hätte – jedenfalls nicht in dieser Offenheit. Der Begriff Staatskrise fällt, wenn gebildete Menschen und erfahrene Praktiker über Deutschland sprechen. Assets außerhalb des Euroraums zu halten gilt nicht mehr als exzentrischer Vorbehalt, sondern als schlichte Klugheit. Und die Frage, ob eine Dekade der Vermögensvernichtung absehbar ist, wird nicht mehr nur von Außenseitern gestellt. Irgendetwas hat sich in der Einschätzung des Möglichen verschoben.

Diese Verschiebung ist kein Stimmungsphänomen. Sie hat eine Struktur – und die lässt sich ordnungspolitisch benennen.

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Staatsverschuldung: Symptom, nicht Krankheit

Quelle: Wikipedia

Die Schuldenuhr in der Französischen Straße im Regierungsviertel, zeigt aktuell über 2,7 Billionen Euro. Deutschland steht mit einer Schuldenquote von über 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im internationalen Vergleich scheinbar solide da. Italien liegt bei 137 Prozent, Frankreich bei 115 Prozent, Spanien bei 101 Prozent. Selbst die USA erreichen mittlerweile 124 Prozent. Die öffentliche Debatte konzentriert sich auf diese Zahlen, auf Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien, als wären sie der Kern des Problems.

Doch diese Perspektive greift zu kurz. Die offiziellen Schuldenquoten erfassen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Verpflichtungen. Bezieht man die impliziten Staatsschulden ein – Pensionszusagen für Beamte, ungedeckte Ansprüche aus der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung –, ergibt sich für Deutschland eine Gesamtverschuldung von über 300 Prozent des BIP. Die Pensionsrückstellungen des Bundes allein belaufen sich 2024 auf 903 Milliarden Euro, zusammen mit den Ländern summieren sich die Pensionsverpflichtungen auf etwa zwei Billionen Euro. Die Nachhaltigkeitslücke der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird auf 2,5 Billionen Euro geschätzt, weitere 110 Prozent des BIP.

Diese verdeckten Schulden sind kein statistischer Trick, sondern real existierende Zahlungsverpflichtungen künftiger Haushalte. Sie dokumentieren, dass der Staat über Jahrzehnte mehr versprochen hat, als er finanzieren kann. Aber selbst diese gewaltige Summe ist nicht das eigentliche Problem. Staatsverschuldung ist kein isoliertes ökonomisches Phänomen. Sie ist das Symptom einer fundamentalen Verschiebung: der schrittweisen Verlagerung von Verantwortung und Ressourcen vom Bürger zum Staat. Was als Schuldenquote in Prozent daherkommt, markiert in Wahrheit die Ausdehnung staatlicher Macht auf Kosten individueller Handlungsspielräume.

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Verteidigung, Etatismus und die falsche Debatte

Warum die Prozentzahl beim Verteidigungsetat ablenkt – und welche Frage wir stattdessen stellen sollten

Pixabay: Matias_Luge

Am Sonntag (Montag gesendet) durfte ich beim Kontrafunk über Rüstungsausgaben sprechen. Eine Viertelstunde, ein dichtes Briefing als Interview, einige Zahlen, wenige Zuspitzungen. Die Botschaft, die mir wichtig war, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir führen die falsche Debatte. Während sich Kommentatoren und Politiker an der Frage abarbeiten, ob zwei, drei oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen, bleibt die eigentlich entscheidende Frage unbeantwortet. Sie lautet nicht: Wie viel Geld? Sondern: Wer erledigt welche Aufgaben – der Staat oder freie Bürger?

Diese ordnungspolitische Grundfrage wird kaum gedacht, kaum thematisiert und vielleicht sogar zu oft nicht verstanden. Vielleicht stößt sie dennoch hier oder dort an, und es wird ein wenig später darüber nachgedacht. Diese Frage ordnet die Rüstungsdebatte in einen größeren Zusammenhang ein und macht sichtbar, warum Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit selbst dann nicht im wünschenswerten Ausmaß zurückgewinnen würde, wenn die Etats verdoppelt würden.

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Welche Krise meinen wir eigentlich?

Wave Rock, Westaustralien – eine Welle, die nicht bricht, sondern gewachsen ist. (Quelle: ejakob, pixabay)

Eine begriffliche Vorklärung zur Lage Deutschlands

Im deutschen Mediengetümmel verschwimmen die Krisenbilder. Mal ist von Stagnation die Rede, mal vom drohenden Absturz, mal von einem Reformstau, mal von einer Zeitenwende. Politik müsse endlich handeln, der Kollaps stehe bevor, das Land falle zurück. Was im Einzelnen zutreffen mag, ergibt zusammengenommen ein diffuses Bild – und genau darin liegt das Problem. Wer Krise sagt, meint selten dasselbe wie sein Gegenüber. Und wer alles zugleich für Krise hält, kann zwischen Symptomen, Ereignissen und Strukturen nicht mehr unterscheiden.

Eine begriffliche Vorklärung ist deshalb keine akademische Spielerei. Sie entscheidet darüber, welche Indikatoren relevant sind, welcher Zeithorizont gilt und welche politischen Schlussfolgerungen sich überhaupt ziehen lassen.

Drei Krisenbegriffe

Im öffentlichen Diskurs werden mindestens drei analytisch trennbare Bedeutungen von „Krise“ durcheinandergebracht:

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Grauwerte

Zur Aufarbeitung der Unternehmensgeschichte im Nationalsozialismus – eine ordnungsökonomische Neubetrachtung

Wer in der Aprilausgabe 2026 der sehepunkte das Forum Unternehmen und Nationalsozialismus liest, begegnet einem eigentümlichen Gemisch. Neun Rezensionen zu ebenso vielen Unternehmensstudien, geordnet von einer programmatischen Einleitung, die mit einer Pressegeschichte eröffnet – dem Satz der Konzernerbin Verena Bahlsen, man habe sich 1933 bis 1945 „nichts zuschulden kommen lassen“. Der Leser wird so zur Lektüre eingestimmt: mit Empörung als Gefühl und mit moralischer Positionsbestimmung als Grundton.

Die Rezensionen selbst liefern dann ein anderes Bild. Einige bedienen den Grundton, etwa die Besprechung des Bahlsen-Bandes mit der Formulierung, ein Unternehmen, das Zwangsarbeiter beschäftigte, habe sich „widersinnig“ von aller Schuld freisprechen wollen. Andere – die überwiegende Mehrheit – arbeiten differenziert, mikroökonomisch präzise und ohne katechetische Gesten. Andrea Schneider-Braunbergers Miele-Studie wird als Lehrbuchfall differenzierender Unternehmensgeschichte gewürdigt; Paul Erkers Benckiser-Monographie wird empirisch genau geprüft; Manfred Griegers Südzucker-Band wird an seiner analytischen Schwäche gemessen und in die von Tim Schanetzky formulierte Kritik an der Auftragsforschung eingeordnet; Karlsch und Griegers DEA-Studie wird daran gemessen, ob sie über Deskription hinaus zur Analyse vorstößt.

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