Staatsverschuldung: Symptom, nicht Krankheit

Quelle: Wikipedia

Die Schuldenuhr in der Französischen Straße im Regierungsviertel, zeigt aktuell über 2,7 Billionen Euro. Deutschland steht mit einer Schuldenquote von über 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im internationalen Vergleich scheinbar solide da. Italien liegt bei 137 Prozent, Frankreich bei 115 Prozent, Spanien bei 101 Prozent. Selbst die USA erreichen mittlerweile 124 Prozent. Die öffentliche Debatte konzentriert sich auf diese Zahlen, auf Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien, als wären sie der Kern des Problems.

Doch diese Perspektive greift zu kurz. Die offiziellen Schuldenquoten erfassen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Verpflichtungen. Bezieht man die impliziten Staatsschulden ein – Pensionszusagen für Beamte, ungedeckte Ansprüche aus der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung –, ergibt sich für Deutschland eine Gesamtverschuldung von über 300 Prozent des BIP. Die Pensionsrückstellungen des Bundes allein belaufen sich 2024 auf 903 Milliarden Euro, zusammen mit den Ländern summieren sich die Pensionsverpflichtungen auf etwa zwei Billionen Euro. Die Nachhaltigkeitslücke der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird auf 2,5 Billionen Euro geschätzt, weitere 110 Prozent des BIP.

Diese verdeckten Schulden sind kein statistischer Trick, sondern real existierende Zahlungsverpflichtungen künftiger Haushalte. Sie dokumentieren, dass der Staat über Jahrzehnte mehr versprochen hat, als er finanzieren kann. Aber selbst diese gewaltige Summe ist nicht das eigentliche Problem. Staatsverschuldung ist kein isoliertes ökonomisches Phänomen. Sie ist das Symptom einer fundamentalen Verschiebung: der schrittweisen Verlagerung von Verantwortung und Ressourcen vom Bürger zum Staat. Was als Schuldenquote in Prozent daherkommt, markiert in Wahrheit die Ausdehnung staatlicher Macht auf Kosten individueller Handlungsspielräume.

Der Harvard-Ökonom Greg Mankiw hat in einer aktuellen Analyse zur US-Staatsverschuldung fünf Wege beschrieben, wie ein hochverschuldeter Staat aus der Schuldenfalle entkommen kann: außergewöhnlich hohes Wirtschaftswachstum, staatlicher Zahlungsausfall, großangelegte Geldemission mit Inflation, drastische Ausgabenkürzungen oder umfassende Steuererhöhungen. Mankiws nüchterne Bilanz: Jeder einzelne Weg erscheint hochgradig unwahrscheinlich – aber die Summe aller Möglichkeiten muss zu 100 Prozent führen. Die Frage ist nicht, ob ein Weg beschritten wird, sondern welcher.

Für Deutschland gilt diese Logik ebenso. Wirtschaftswachstum von sechs bis acht Prozent jährlich, wie es zur substanziellen Entschuldung nötig wäre, ist in einer überregulierten, alternden Industriegesellschaft unrealistisch. Solche Wachstumsraten finden sich in Schwellenländern, nicht in der Bundesrepublik. Tatsächlich ist fraglich, ob Deutschland in den kommenden Jahren überhaupt nennenswertes reales Wachstum erzielen wird – jenseits formaler BIP-Zahlen, die auf zusätzlichen Staatsausgaben beruhen. Die ordnungspolitischen Blockaden – Überregulierung, Energiekosten, demografischer Wandel, Fehlinvestitionen – lassen eher Stagnation oder Substanzverzehr erwarten. Ein staatlicher Zahlungsausfall ist für Deutschland unwahrscheinlich und soll strikt vermieden werden. Anders sieht es in der Euro-Peripherie aus, wo die Schuldenlasten einzelner Länder mittelfristig nicht tragfähig erscheinen und die Gefahr von Umschuldungen oder verdeckten Transfers über die Europäische Zentralbank besteht.

Drastische Ausgabenkürzungen wären ökonomisch möglich, sind aber politisch kaum durchsetzbar. Bereits 1979 wiesen Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel in ihrer Studie als Buch veröffentlicht mit dem Titel „Die programmierte Krise“ auf die strukturelle Überforderung des Staates hin – bei einer Schuldenquote von damals 30 Prozent. Sie stellten fest: „Der Staat kann die ihm übertragenen und von ihm übernommenen Aufgaben nicht mit den Mitteln erfüllen, die ihm die Bürger zur Verfügung stellen.“ Und weiter: „Durch seine Schuldenpolitik verheimlicht der Staat den Bürgern die wahren Kosten seiner Tätigkeit. Er weckt Erwartungen und Wünsche, ohne den Preis für ihre Erfüllung zu nennen.“ Fast ein halbes Jahrhundert später hat sich die Schuldenquote mehr als verdoppelt, die Diagnose ist aktueller denn je.

Bleiben Steuererhöhungen und Inflation. Steuererhöhungen stoßen auf erheblichen Widerstand und lösen das strukturelle Problem nicht, solange die Ausgabendynamik ungebrochen bleibt. Was faktisch geschieht, ist eine Kombination aus schleichender Inflation und finanzieller Repression. Die offiziellen Verbraucherpreisindizes zeigen aktuell moderate Teuerungsraten, doch die Vermögenspreise – Immobilien, Aktien, Grund und Boden – sind  massiv gestiegen. Junge Menschen können kaum noch Eigentum erwerben, die Mieten verharren auf Höchstständen, und die Vermögenskonzentration nimmt zu. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, warnte Anfang Oktober 2025: „Wenn die bisherige massive Zweckentfremdung des Geldes weitergeht, wird die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands schädigen und das bereits erschütterte Vertrauen in die Finanzpolitik vollends verspielen.“

Die Ursache liegt in der Verbindung von Staatsschulden und expansiver Geldpolitik. Niedrigzinsen und quantitative Lockerung schaffen eine Kapitalflut, die in Sachwerte fließt. Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen auf, verwischt damit die Grenzen zwischen Fiskal- und Geldpolitik und setzt die Regierungen faktisch von der Marktdisziplin frei. Die Folge ist eine anti-soziale Politik: Sparer werden durch Nullzinsen real enteignet, während Vermögensbesitzer profitieren. Der Cantillon-Effekt – die ungleiche Verteilung von Inflationsgewinnen je nach Nähe zur Geldschöpfung – trifft vor allem diejenigen, die auf Lohneinkommen und Ersparnisse angewiesen sind.

Staatsverschuldung ist kein modernes Phänomen. Philipp II. von Spanien regierte im 16. Jahrhundert das reichste Imperium der Welt – und ging viermal pleite. Die ökonomischen Historiker Mauricio Drelichman und Hans-Joachim Voth haben gezeigt, dass diese wiederholten „Staatsbankrotte“ keine Insolvenzen im heutigen Sinne waren, sondern strategische Umschuldungen. Die Schuldenquote Spaniens lag bei 60 bis 70 Prozent der Staatseinnahmen, die Zinslast unter 50 Prozent – nach damaligen Maßstäben durchaus tragfähig. Die Genueser Bankiers akzeptierten die Umschuldungen als Teil eines impliziten Vertrags, weil die langfristige Geschäftsbeziehung wichtiger war als kurzfristige Verluste. Schulden bedeuteten also nicht automatisch Krise, solange funktionierende Gläubiger-Netzwerke existierten.

Anders endete die deutsche Hyperinflation 1923. Sie war das Resultat politischer Verantwortungslosigkeit. Die Kriegsverschuldung des Ersten Weltkriegs, die Aussetzung des Goldstandards und die Finanzierung des passiven Widerstands gegen die Ruhrbesetzung mit der Notenpresse führten zum vollständigen Zusammenbruch der Reichsmark. Der Ökonom Peter Bernholz hat in seiner Untersuchung von 29 Hyperinflationen weltweit nachgewiesen, dass sie stets durch öffentliche Haushaltsdefizite verursacht werden, die durch Geldschöpfung finanziert werden. 1923 wurde nicht nur das Geld entwertet, sondern auch das Vertrauen in Staat, Verträge und Eigentum. Die Gesellschaft radikalisierte sich. Die Lehre: Staatsverschuldung wird zur Katastrophe, wenn Geld zur letzten Reserve wird. Vertrauen ist endlich.

Nach 1945 gelang Deutschland eine bemerkenswerte Entschuldung. Die Währungsreform 1948 strich alte Schulden, das Londoner Schuldenabkommen 1953 gewährte einen 50-prozentigen Schuldenschnitt. Entscheidend war die marktwirtschaftliche Ordnungspolitik Ludwig Erhards. Die 1950er Jahre waren geprägt von Haushaltsdisziplin, hoher realer Steuerlast und einem Wirtschaftswachstum, das die Verschuldung überflügelte. Entschuldung erforderte mehr als Wachstum allein, sie brauchte den Mut zu Einschnitten, staatlicher Zurückhaltung und zur Ordnungspolitik.

Ein anderes Beispiel liefern die USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Von 1946 bis 1974 sank die Schuldenquote von 121 Prozent auf 32 Prozent des BIP – bei nur acht Jahren mit Haushaltsüberschüssen. Dieser Schuldenabbau gelang primär durch hohes Wirtschaftswachstum, indes nicht durch fiskalische Askese. In den 1990er Jahren zeigten Schweden und Kanada, dass in entwickelten Demokratien erfolgreiche Konsolidierung möglich ist: durch Ausgabenkürzungen, Strukturreformen und politischen Willen. Beide Länder senkten ihre Schuldenquoten erheblich und stabilisierten ihre öffentlichen Finanzen langfristig.

Die historische Lehre ist eindeutig: Schuldenabbau gelingt nur mit ordnungspolitischem Willen. Demokratische Systeme bringen diesen Willen jedoch selten auf. Der Historiker Hans-Peter Ullmann schrieb in seiner Geschichte des deutschen Steuerstaats: „Nur selten stimmten die Ansprüche von Politikern und Bürokraten, aber auch der Bürger an die Leistungen des Staates mit seinen finanziellen Möglichkeiten überein. Staatsverschuldung, Inflation und Währungsreform sind daher stets wiederkehrende Erscheinungen des modernen Steuerstaats.“ Die Anreizstrukturen der Politik begünstigen Verschuldung. Politiker maximieren Stimmen durch Ausgaben heute und externalisieren die Kosten auf künftige Generationen. Haftung gibt es keine.

Hohe Staatsverschuldung ist das Symptom zweier struktureller Pathologien: Problemverschleppung statt Reform und die Verschiebung von Aufgaben vom privaten zum staatlichen Sektor. Seit den 1980er Jahren wurden notwendige Reformen der sozialen Sicherungssysteme immer wieder aufgeschoben. Die Rentenversicherung steht vor dem Kollaps, weil die demografische Entwicklung absehbar war, aber nicht adressiert wurde. Die Wiedervereinigung bot die Chance zu Entbürokratisierung und Strukturreformen – sie wurde nicht genutzt. Stattdessen übernahm der Staat mehr Aufgaben, der Staatsapparat blähte sich auf, die Regulierungsdichte nahm zu. Infrastruktur verfiel, während Mittel in konsumtive Ausgaben flossen.

Der politische Ökonom Anthony de Jasay hat diesen Mechanismus präzise analysiert. Der Staat maximiert seine Macht durch Umverteilung. Er schafft durch das, was de Jasay „Churning“ nennt (das Zirkulieren von Geld durch staatliche Hände) Abhängigkeiten und Bürokratien. Fiskalische Illusion verschleiert die wahren Kosten. Bürger sehen die Leistungen, die der Staat verteilt, nicht aber die volle Last der Finanzierung, weil diese über Verschuldung in die Zukunft verschoben wird. Demokratische Mehrheitsregeln ermöglichen eine legalisierte Plünderung künftiger Generationen ohne deren Zustimmung.

Die Auswirkungen sind vielfältig. Die wachsende Zinslast verengt den Handlungsspielraum der öffentlichen Haushalte. Deutschland gibt 2025 sechs Prozent des Bundeshaushalts und in überschaubarer Zeit sogar das Doppelte für Zinszahlungen aus – Geld, das für andere Zwecke fehlt. Gleichzeitig verschiebt sich die Macht vom Parlament zur Exekutive. Sondervermögen, Schattenhaushalte und Ausnahmeregelungen hebeln die demokratische Kontrolle aus. Die Schuldenbremse, 2009 ins Grundgesetz aufgenommen, wurde mehrfach durchbrochen – für Corona, Energie, Verteidigung. Sie bleibt ein technisches Feigenblatt ohne kulturelle Verankerung, ebenso wie die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union, die nie von allen Mitgliedstaaten eingehalten wurden.

Der Staat verdrängt zudem private Akteure vom Kapitalmarkt. Dieses Crowding-out zeigt sich besonders deutlich in der Eurozone. Die Target2-Salden – die Forderungen und Verbindlichkeiten im Zahlungsverkehr zwischen den nationalen Zentralbanken – dokumentierten massive Kapitalflucht aus der Peripherie nach Deutschland. Gleichzeitig kauft die EZB Staatsanleihen auf und hält die Zinsen künstlich niedrig, um überschuldeten Ländern das Überleben zu sichern. Deutschland sitzt in einem Euro-Zwangskorsett: Die gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalunion erzwingt entweder dauerhafte Transfers oder strukturelle Instabilität.

Die finanzielle Repression trifft nicht alle gleich. Niedrigzinsen und Vermögenspreisinflation schließen junge Menschen vom Eigentumserwerb aus. Zwei Einkommen reichen oft nicht mehr für ein Eigenheim. Wer spart, wird real enteignet. Wer Vermögen besitzt, profitiert. Diese Politik ist anti-sozial, obwohl sie im Namen sozialer Gerechtigkeit betrieben wird. Die implizite Umverteilung verläuft von Sparern zu Schuldnern, von Jungen zu Alten, von Arbeitseinkommen zu Vermögensbesitz.

Der Staatsanteil in OECD-Ländern liegt heute bei 40 bis 50 Prozent des BIP. Der Staat ist der größte Akteur in jeder Volkswirtschaft, kontrolliert Statistikämter, reguliert Medien, finanziert Forschung. Diese epistemische Dominanz prägt den öffentlichen Diskurs. Der Staat gilt als normal, der Markt als erklärungsbedürftig. Radikale liberale Positionen liegen außerhalb des Overton-Fensters, werden stigmatisiert als Marktfundamentalismus. Die Geschichte der öffentlichen Finanzen, so Ullmann, ist die Geschichte staatlicher Expansion. Private Initiative wurde kontinuierlich verdrängt durch bürokratische Planung und Steuerung.

Ein historisches Beispiel verdeutlicht, wie weit staatliche Kontrolle gehen kann. In der DDR war die Kreditvergabe vollständig staatlich kontrolliert. Die Staatsbank hatte ein Monopol, vergab Kredite nach politischen Kriterien. SED-Mitgliedschaft verbesserte die Chancen, politische Unzuverlässigkeit führte zum Ausschluss. Kredit wurde zum Herrschaftsinstrument. Auch im Nationalsozialismus diente Kredit der Diskriminierung und Kontrolle, wenn auch unter anderer ideologischer Begründung. Beide Systeme zeigen: Wo der Staat über den Zugang zu Kapital entscheidet, entscheidet er über die Freiheit der Bürger.

Deutschland kann eine Schuldenquote von 63 Prozent kurzfristig verkraften. Die Bonität ist hoch, die Refinanzierungskosten trotz gestiegener Zinsen noch akzeptabel. Aber der Trend ist gefährlich. Die impliziten Schulden wachsen ungebremst, die demografische Belastung nimmt zu, das Wirtschaftswachstum stagniert. Die eigentliche Frage lautet nicht: Wie hoch darf die Schuldenquote sein? Die eigentliche Frage lautet: Wer erledigt die Aufgaben – Staat oder Bürger?

Die Schuldenbremse und die Maastricht-Kriterien sind Regeln ohne Durchsetzung. Sie werden aufgeweicht, sobald politischer Druck entsteht. Ohne kulturelle Verankerung, ohne eine gesellschaftliche Übereinkunft, dass staatliche Macht begrenzt werden muss, bleiben sie wirkungslos. Die liberale Antwort auf das Problem der Staatsverschuldung ist nicht primär eine Zahl, sondern ein Prinzip: Keine Macht ohne Haftung. Politiker müssen für ihre Entscheidungen haften wie Privatpersonen. Sie müssen die Kosten ihrer Politik transparent machen, nicht in die Zukunft verschieben.

Die Rückkehr zu fiskalischer Selbstverantwortung bedeutet: Ausgeben, was man hat – nicht, was man sich leiht. Sie bedeutet auch: Aufgaben, die der Markt besser erledigen kann, dem Markt zu überlassen. Der Staat hat sich seit Jahrzehnten in immer mehr Bereiche ausgedehnt, ohne dass die Effizienz gestiegen wäre. Im Gegenteil: Er ist weniger produktiv, weniger flexibel, teurer und bürokratischer als die private Alternative. Etatismus verdrängt Marktwirtschaft. Die Staatsverschuldung dokumentiert diese Expansion.

Staatsverschuldung ist nicht das Problem. Dass wir sie für normal halten, ist es.

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