Die neue Regel für Tankstellen in Deutschland ist ein kleines Beispiel mit großer Aussagekraft: Wenn Politik Preissignale nicht versteht, reguliert sie Symptome – und verschärft Ursachen. Eine ordnungspolitische Einordnung.
Deutschland steht 2025 vor keiner akuten Krise, wohl aber vor einer dauerhaften Erschöpfung seiner institutionellen, ökonomischen und politischen Leistungsfähigkeit. Die Ordnung trägt noch, aber sie erneuert sich nicht mehr. Die folgende Analyse beschreibt die Mechanismen dieser Reformunfähigkeit – und die Bedingungen, unter denen ein zukünftiges Erneuerungsfenster entstehen könnte.
Politikberatung boomt – doch ihre Wirkung bleibt bescheiden. Think Tanks, Gutachten und Expertise versprechen rationale Lösungen, stoßen aber auf unvereinbare Logiken von Wissenschaft und Politik, Zeitdruck, Abhängigkeiten und Machtkämpfe. Das Ergebnis: viel Symbolik, wenig Steuerung. Viel Lärm um fast nichts.