Kategorie-Archiv:Außen- & Sicherheitspolitik

Souveränität lässt sich nicht verordnen

Die organisationswirtschaftliche Antwort auf ein organisationswirtschaftliches Problem

Europa hat ein Souveränitätsproblem in der digitalen Infrastruktur, und Europa hat eine Antwort darauf. Das Problem ist real, die Antwort verrät mehr über die Ordnung, die sie hervorbringt, als über das Problem, das sie lösen soll.

Quelle: 99pixel

Zunächst die Diagnose, der niemand widersprechen wird. Der jüngste Brussels Economic Monitor der WKO bilanziert nüchtern, was längst zu ahnen oder bekannt war: Die Vereinigten Staaten verfügen über die viereinhalbfache Rechenzentrumskapazität der Europäischen Union. Von den sieben größten Technologieunternehmen der Welt sitzt genau eines in Europa. Der Kontinent ist, in den Worten des Monitors, ein Nachzügler im Rennen um strategische Technologien. Die kritische Schicht der digitalen Wertschöpfung – Rechenleistung, Spitzenmodelle, die Infrastruktur, auf der alles Weitere aufsetzt – liegt außerhalb des eigenen Hoheitsbereichs. Wer sie kontrolliert, kontrolliert die Bedingungen, unter denen europäische Akteure überhaupt handeln können.

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Verteidigung, Etatismus und die falsche Debatte

Warum die Prozentzahl beim Verteidigungsetat ablenkt – und welche Frage wir stattdessen stellen sollten

Pixabay: Matias_Luge

Am Sonntag (Montag gesendet) durfte ich beim Kontrafunk über Rüstungsausgaben sprechen. Eine Viertelstunde, ein dichtes Briefing als Interview, einige Zahlen, wenige Zuspitzungen. Die Botschaft, die mir wichtig war, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir führen die falsche Debatte. Während sich Kommentatoren und Politiker an der Frage abarbeiten, ob zwei, drei oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen, bleibt die eigentlich entscheidende Frage unbeantwortet. Sie lautet nicht: Wie viel Geld? Sondern: Wer erledigt welche Aufgaben – der Staat oder freie Bürger?

Diese ordnungspolitische Grundfrage wird kaum gedacht, kaum thematisiert und vielleicht sogar zu oft nicht verstanden. Vielleicht stößt sie dennoch hier oder dort an, und es wird ein wenig später darüber nachgedacht. Diese Frage ordnet die Rüstungsdebatte in einen größeren Zusammenhang ein und macht sichtbar, warum Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit selbst dann nicht im wünschenswerten Ausmaß zurückgewinnen würde, wenn die Etats verdoppelt würden.

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Sondervermögen und historische Lehren

Ein Gespräch für das Kontrafunk-Radio am 21. November 2025 gab Anlass, die gegenwärtige deutsche Aufrüstungsdebatte wirtschaftsgeschichtlich einzuordnen.

Was ist Kriegswirtschaft?

Kriegswirtschaft bezeichnet die staatliche Priorisierung militärischer Bedürfnisse in der Wirtschaft. Sie reicht von punktueller Mobilisierung einzelner Ressourcen bis zur totalen Umstellung einer Volkswirtschaft auf Rüstungsproduktion. Entscheidend ist: Kriegswirtschaft ist nie nur ein ökonomisches Phänomen. Sie greift immer institutionell in die Gesellschaft ein – durch Kapitallenkung, Arbeitszwang, Rationierung oder direkte Produktionssteuerung.

Die moderne Kriegswirtschaft entstand im Ersten Weltkrieg. Die 3. Oberste Heeresleitung (OHL) unter Hindenburg und Ludendorff etablierte erstmals systematische staatliche Lenkung von Produktion, Arbeitskräften und Kapital. Das Hilfsdienstgesetz von 1916 unterwarf faktisch die gesamte männliche Bevölkerung zwischen 17 und 60 Jahren militärischen Bedürfnissen. Diese institutionelle Invasion überlebte den Krieg – Lenkungsinstrumente blieben bestehen, Bürokratien wuchsen, Interventionismus wurde zur Normalität. Aus dem Ausnahmezustand wurde strukturelle Pfadabhängigkeit.

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Ökonomie des Sieges – Warum Abschreckung Freiheit braucht

Kriege werden nicht nur auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern im Kern ökonomisch. Wer die Ressourcen hat, sie rechtzeitig mobilisieren kann und seine Produktionskapazitäten flexibel anpasst, besitzt den entscheidenden Vorteil. Das gilt besonders für fundamentale Auseinandersetzungen, in denen es nicht um einzelne Schlachten, sondern um die Existenz von Staaten und Gesellschaften geht.

Ein eindrückliches Beispiel liefert die amerikanische Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg. In einem Gespräch mit Brian Potter schildert Russ Roberts in seinem Podcast EconTalk, wie die USA nahezu aus dem Nichts 300.000 Flugzeuge innerhalb von fünf Jahren bauten. Diese gewaltige Rüstungsleistung steht sinnbildlich für das, was Präsident Roosevelt das „Arsenal of Democracy“ nannte.

Kriege werden ökonomisch gewonnen

Die militärische Stärke der USA speiste sich weniger aus der Zahl der Soldaten als aus der Fähigkeit, Nachschub, Waffen und Fahrzeuge in einer bis dahin unvorstellbaren Größenordnung zu liefern. Die ökonomische Basis entschied darüber, ob Kriege durchgestanden oder verloren wurden, wer auf dem Schlachtfeld mit modernen Waffen in ausreichender Zahl die Oberhand behielt – Lufthoheit, Meere beherrschen, auf dem Land letztlich unaufhaltsam sein.

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