Konfrontation, Anbiederung, Staatsnähe

Drei liberale Wege und ihr Preis

Vorbemerkung in eigener Sache

Ich schreibe dies als Partei, nicht als neutraler Beobachter, und es ist redlicher, das voranzustellen, als es zu verbergen. Mein Ziel ist eine ordnungspolitische Perspektive und daraus folgend Reform: die geduldige Arbeit an den Regeln, die den Rahmen einer freien Gesellschaft bilden. Das ist nicht das Ziel vieler, die sich zu den Freiheitsfreunden zählen. Manchen gilt Ordnungspolitik als zu etatistisch, als „bäh“, als heimlicher Staatsglaube im liberalen Gewand. Diesen Einwand nehme ich ernst, und ich will die Positionen, die ich im Folgenden kritisiere, möglichst fair an ihren eigenen Zwecken messen, nicht an meinen. Aber ich bleibe bei der Kritik. Und ich werbe für das Ordnungsdenken, weil ich die Alternativen für noch zweckärmer halte – für Wege, die entweder ins Folgenlose führen oder in die Selbstaufgabe.

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Was folgt, ist deshalb keine Abrechnung. Es ist ein Spiegel. Ich möchte dreien unter uns Freiheitsfreunden, mich selbst nicht ausgenommen, zeigen, wohin ihr Weg führt und dass er, gemessen an dem, was wir alle behaupten zu wollen, nicht dorthin führt. Denn gemeinsam haben wir, quer durch alle Lager: Wir wollen Verbesserungen, die mehr Freiheit bedeuten, mehr Selbstbestimmung, bessere Wohlfahrtsperspektiven. An diesem gemeinsamen Ziel messe ich die Wege. Verändern wird das niemandes Verhalten, da mache ich mir keine Illusionen. Aber der Spiegel bleibt stehen, auch wenn keiner hineinsehen will.

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Was der Wald weiß

Vom Waldbrand zur Wohnungsnot: eine Ordnungsbeobachtung

Es ist Anfang August, kurz nach sieben, und es ist kalt. Deutlich unter zehn Grad, würde ich schätzen, in der Nacht hat es leicht geregnet, und über dem Wald mit dem breiten Gebirgsbach steht noch die graue, harzige Luft, die man in diesen Höhen morgens einatmet wie etwas Festes. Ein Fire Ban gilt, offene Feuer sind untersagt. Gestern Abend, bei kaum mehr als Nieselregen, war plötzlich Donner zu hören — ein Gewitter, das sich an den Hängen aufgetürmt hatte, während unten im Tal nur ein feuchter Hauch fiel. Wer aus dem mitteleuropäischen Wald kommt, den ich von klein auf kenne, steht hier zunächst als jemand, der versucht zu bestimmen: einige Birken, deren Blätter breiter, fast herzförmig sind, anders als bei der heimischen Hänge-Birke; Kiefern eines nordamerikanischen Typs; echte Tannen mit ihren aufrecht stehenden Zapfen, schlank wie Kirchtürme; dazwischen die Engelmann-Fichte. Und überall, an Wegrändern und lichten Waldstücken, eine Pflanze mit hoher rosa Blütentraube: Fireweed, das Schmalblättrige Weidenröschen, bei uns der Auftakt nach Kahlschlägen, hier der erste Bewohner der Brandflächen.

Der Name ist kein Zufall, und er ist der erste Hinweis darauf, dass dieser Wald etwas weiß, was der europäische verlernt hat. Er ist auf etwas eingerichtet, das wiederkehrt. Es gibt hier einen Rhythmus, und das Feuer gehört zu ihm.

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Der liberale Generalstab, wiedergelesen

Vorspann 2026 zu einem Text von 2016

Der folgende Text war eine Dinner Speech, gehalten am Vorabend der XII. Gottfried-von-Haberler-Konferenz in Liechtenstein im Mai 2016 – in der etwas kompakteren Fassung, die dem Anlass streng genommen allerdings noch zu lang war, mit dem inhaltlich verantwortlichen Veranstalter aber abgestimmt. Geschrieben unter dem Eindruck einer damals empfundenen Zersplitterung liberaler Kräfte, die sich seither eher vertieft als gemildert hat. Ich stelle ihn hier wieder ein, weil sein Kern über die Jahre nicht verblasst, sondern schärfer geworden ist und weil er, im Licht meiner jüngeren Arbeit gelesen, mehr enthält, als ich 2016 selbst ausgeführt habe.

Die Grundfigur ist die des preußischen Generalstabs als Ordnungsidee: eine Institution, die, mit Trevor Dupuys Formel, nicht vom zufälligen Erscheinen großer Führerpersönlichkeiten abhing, weil sie große Führer selbst hervorbrachte. Das ist, in militärhistorischem Gewand, exakt der Gedanke, den ich vor kurzem in einer Korrespondenz zum Atomausstieg auf eine knappe Form gebracht habe: Eine gute Ordnung erspart Helden. Sie macht das Gelingen unabhängig vom Glücksfall der begnadeten Einzelperson, indem sie die Bedingungen institutionalisiert, unter denen Tüchtigkeit entsteht und sich vermehrt – Ausbildung, Auslese, gemeinsame Methode, das fortgeschriebene Handbuch, die Manöverkritik.

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Warum Deutschlands Lage kein Politikversagen ist — Teil II: Wer gewinnt?

Der erste Teil dieser Überlegung hat eine unbequeme These vertreten: Deutschlands wirtschaftliche Abwärtsbewegung ist kein Versagen. Sie ist das erwartbare Ergebnis einer Ordnung, die genau das produziert, was sie produziert. Der Vorwurf des Versagens setzt voraus, dass jemand etwas anderes wollte und daran scheiterte. Der Befund war der umgekehrte: Es funktioniert, nur eben nicht in Richtung Wohlstand.

Diese These hat eine Schwäche, und ich habe sie im ersten Teil nicht ausgeräumt. Wer sagt „kein Versagen, sondern Systemlogik“, der spricht implizit alle Beteiligten frei. Aus „niemand ist schuld” wird „es lag an der Struktur“, und die Struktur ist bekanntlich niemand. Das ist bequem, und es ist unvollständig. Denn eine Ordnung besteht aus Regeln und aus Menschen, die unter diesen Regeln handeln, sie schreiben, sie nutzen. Wer nur den Mechanismus zeigt, macht aus einer Analyse eine Entlastung.

Dieser zweite Teil fragt deshalb nach der anderen Seite. Nicht: Wer hat versagt? Sondern: Wie kann eine Ordnung so gebaut sein, dass niemand entscheiden muss und das Ergebnis dennoch feststeht? Der Fall, an dem sich das zeigen lässt, ist die deutsche Kernenergiepolitik — und er führt an einen Ort, den ich selbst nicht erwartet hatte.

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KI: Automatisierbarkeit als Diagnose

Es gibt eine bequeme Klage über KI-gestütztes Schreiben: Es sei seelenlos, glatt, ohne Handschrift. Die Klage verfehlt das Interessante. Denn die Maschine erzeugt die Abgestandenheit nicht – sie legt sie offen.

Man nehme einen ordnungspolitischen Text, der nach bekanntem Muster verfährt: ideengeschichtliches Original einsetzen, aktuelle Lage anlegen, staatstragende Formel abbinden, mit vermittelnder Synthese beruhigen. Ein solcher Text lässt sich mühelos automatisiert erzeugen. Aber der Grund dafür liegt nicht in der Leistungsfähigkeit der Maschine. Er liegt in der Struktur des Denkens. Was sich nahtlos automatisieren lässt, war bereits vor der Automatisierung algorithmisch: eine Anwendungsvorschrift, kein Gedanke.

Damit wird Automatisierbarkeit zum Diagnosewerkzeug. Nicht die Frage „Hat hier eine KI mitgeschrieben?“ ist aufschlussreich, sondern: „Hätte sie es gekonnt, ohne dass etwas verloren geht?“ Wo die Antwort Ja lautet, war der Eigensinn schon vorher abwesend. Die Kuchentafel-Kompatibilität eines Kanons – seine Fähigkeit, konsensfähig und wiederholbar zu bleiben – ist genau die Eigenschaft, die ihn maschinenfähig macht. Reibung dagegen, die produktive Unverträglichkeit eines Gedankens mit dem Erwartbaren, ist das, was sich der Reproduktion entzieht.

Das hat eine unbequeme Kehrseite. Es genügt nicht, KI aus dem eigenen Schreiben herauszuhalten, um Substanz zu verbürgen. Ein von Hand geschriebener Schablonentext ist nicht weniger schabloniert, nur weil eine menschliche Hand ihn führte. Die Frage ist nicht das Werkzeug, sondern ob im Text eine Entscheidung fällt, die auch anders hätte ausfallen können – ein Widerstand, ein Risiko, eine Festlegung, die etwas kostet.

Anthony de Jasay hat die Figur des privaten Gelehrten nicht als Verzicht verstanden, sondern als Bedingung. Wer keiner Runde Rechenschaft schuldet, muss seine Gedanken nicht konsensfähig halten – und kann sie deshalb dorthin treiben, wo sie unbequem werden. Der schablonierte Text ist das genaue Gegenteil: Er ist von vornherein für die Tafel geschrieben, für die Zustimmung der Anwesenden, für die Wiederholbarkeit im Kreis der Gleichgesinnten. Genau das macht ihn maschinenfähig. Denn eine Maschine kann alles reproduzieren, was auf Zustimmung hin gebaut ist. Was sie nicht kann, ist das Riskante, das sich der Zustimmung entzieht – den Gedanken, der auch dann fällt, wenn niemand am Tisch ihn teilt.

Denn Denken zeigt sich dort, wo es hätte scheitern können. Ein Werk, das sich schließt, tut dies nicht, weil es fehlerfrei wäre, sondern weil in ihm Entscheidungen gefallen sind, die es hätten verfehlen können – und die es dennoch trägt. Das Schablonierte kennt dieses Risiko nicht: Es kann nicht scheitern, weil es nichts entschieden hat. Und was nicht scheitern kann, kann sich auch nicht schließen. Es endet bloß.

Warum Deutschlands Lage kein Politikversagen ist

Vier Schleifen, keine Bremse

Norbert Tofall hat in seinem jüngsten Kommentar für das Flossbach von Storch Research Institute ein Argument formuliert, das in der deutschen Haushaltsdebatte zu selten vorkommt: Deutschlands relative Solidität ist nicht nur ein nationaler Vorzug, sondern die Geschäftsgrundlage der europäischen Währungsordnung. Sie ist das Collateral, das die Erwartung trägt, im Ernstfall werde jemand haften. Wer die Schuldenbremse schleift, schwächt nicht primär den eigenen Haushalt, sondern zieht die Sicherheit ab, auf der die Preisbildung für europäische Staatsanleihen ruht. Norbert Tofall belegt das sauber, historisch grundiert, mit Ferguson’s Law als Schwellenmarke: Wo der Schuldendienst die Verteidigungsausgaben übersteigt, endet Großmachtfähigkeit.

Der Befund trägt. Ich möchte ihn um eine Frage ergänzen, die er nahelegt, aber nicht selbst stellt.

Norbert Tofall fragt implizit: Warum priorisiert die Politik nicht? Warum wird der Sozialetat nicht angetastet? Das sind Fragen an Akteure, und sie sind berechtigt. Die zweite Frage lautet: Warum erscheint die Schuldenpolitik alternativlos, und zwar unabhängig davon, wer regiert?

Die entscheidende Diagnoseebene

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In der Sackgasse hilft nur Umkehr

Zur ordnungspolitischen Bewertung des 34-Punkte-Reformpakets

Man muss der Koalition eines lassen: Sie hat geliefert – jedenfalls Papier. 34 Punkte, verteilt auf Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bürokratieabbau, präsentiert als „Regierung der Erneuerung“. Der erste analytische Befund steckt aber schon im Zeitgerüst: Ab 2027 sollen die ersten Maßnahmen greifen, 2028 ihre Wirkung entfalten. Zwischen Geste und Wirkung liegt eine Legislaturhälfte. Wer die Lücke zwischen Ankündigung und Vollzug als bloßes Umsetzungsdetail liest, verfehlt bereits das Eigentliche: Sie ist der Befund.

Quelle: Hans, Pixabay

Bürokratieabbau: die richtige Richtung — und was sie verrät

Vorausgefüllte digitale Steuererklärung, eine verpflichtende Steuernummer binnen vier Wochen, automatische Kindergeldzahlung ohne Antrag: Das geht in die richtige Richtung, keine Frage. Nur konturiert jeder einzelne dieser Punkte negativ, wie tief das Feld zuvor verkonfiguriert war. Dass die automatische Kindergeldzahlung 2027 in zwei Phasen ausgerollt werden muss, erst Zweitkinder, dann Erstkinder, ist keine Reform, es ist die Vermessung eines Schadens. Das Flickwerk beschreibt präzise die Ausmaße dessen, was ich Organisationswirtschaft nenne: einen Zustand, in dem formales Privateigentum erhalten bleibt, die Handlungsräume aber politisch so konfiguriert sind, dass Eigeninteresse und Regimeinteresse strukturell konvergieren. Bürokratieabbau in diesem Modus heißt: Man räumt einzelne Verwerfungen weg, ohne den Mechanismus zu berühren, der sie erzeugt.

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Keine Soziale Marktwirtschaft mehr

Die subventionierte Automobilwirtschaft als empirische Fallstudie der Organisationswirtschaft

Der Idealtyp der Organisationswirtschaft – politisch organisierte Koordination bei formal erhaltener privater Eigentumsordnung, weder Marktwirtschaft noch Sozialismus – verlangt empirische Erdung, soll er nicht analytische Behauptung bleiben. Diese Fallstudie prüft an einem konkreten Material, ob hier tatsächlich weder Markt noch Plan, sondern administrative Lenkung bei erhaltener Privatrechtsform koordiniert. Das Material ist die deutsche Automobilförderung der Jahre 2016 bis 2026 – ein Sektor, der den Typus in seltener Reinheit zeigt, weil sich an ihm die drei konstitutiven Mechanismen zugleich beobachten lassen: administrative Einbettung, selektive Lenkung, Konformitätsdruck.

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Wie wir die Welt erzählt bekommen – und warum die Liberalen die Literatur dem Gegner überlassen

Paul Cantor, langjähriger Anglist in Virginia und – das ist die biographische Pointe – einst Schüler von Ludwig von Mises, hat einen lesenswerten Essay hinterlassen: eine Lektüre von Thomas Manns Erzählung Unordnung und frühes Leid (1925) im Licht der österreichischen Inflationstheorie. Manns Geschichte spielt in der Weimarer Hyperinflation, und Cantor zeigt textnah, wie sich die Misessche Analyse in der Alltagswirklichkeit niederschlägt: die Flucht in Sachwerte, die rationierten Eier, der Verfall der Substanz zugunsten des Ersatzes, die Verkürzung der Zeitpräferenz, der Autoritätsverlust der Alten gegenüber den anpassungsfähigeren Jungen. Inflation zerfrisst, so Cantors These, mehr als die Geldbörse – sie zersetzt den Wirklichkeitssinn selbst. Geldentwertung als Realitätsentwertung: „Hyperinflation und Hyperrealität“.

Das ist originell und in den besten Passagen brillant. Es ist zugleich, das sei offen gesagt, weitschweifig und ein wenig undiszipliniert. Der eigentliche Ertrag wäre nach zwei Dritteln erreicht; der Bogen von Manns Erzählung über Magritte bis zu Foucault und Derrida ist geistreich, aber überdehnt, und der kämpferische Rahmen – Marxismus als Pensionärsheim abgewirtschafteter Theoretiker – altert nicht gut. Wer den Text liest, sollte ihn als Sprungbrett nehmen, nicht als letztes Wort.

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Der Markt im Kostüm

Wenn Beschleunigung Lenkung heißt

Institutioneller Verfall kündigt sich selten an. Er kommt nicht als Programm zur Abschaffung des Marktes, sondern als Programm zu seiner Rettung – schneller, klüger, strategischer. Die äußere Form des Marktes bleibt stehen, während seine innere Koordinationsfunktion nach oben wandert: von Preisen und unternehmerischem Urteil hin zu Zielvorgaben, Designationen und bedingten Genehmigungen. Genau das ist die Organisationswirtschaft – kein Plan im alten Sinne, aber auch keine freie Ordnung, sondern ein Drittes, das das Kostüm des Ersten trägt und nach der Logik des Zweiten arbeitet.

Eucken kannte zwei reine Typen, die Verkehrswirtschaft und die Zentralverwaltungswirtschaft. Die Organisationswirtschaft ist der Mischfall, den die Praxis ständig hervorbringt und die Theorie ungern benennt: privates Eigentum dem Namen nach, politische Lenkung der Sache nach. Sie ist weniger Doktrin als Symptom. Niemand beschließt sie. Sie akkumuliert – Krise um Krise, Ausnahme um Ausnahme, Beschleunigungsspur um Beschleunigungsspur –, weil der Verwaltungsapparat zum einzigen Instrument greift, das er beherrscht: zur Steuerung von oben. Jeder Schritt ist für sich vertretbar; die Summe ist die stetige Auszehrung jenes regelgebundenen Rahmens, auf den eine offene Gesellschaft angewiesen ist. Verfall ist eben nicht Kollaps, sondern die langsame Ersetzung von Ordnung durch Organisation.

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