Schlagwort-Archiv:Ordnungspolitik

In der Sackgasse hilft nur Umkehr

Zur ordnungspolitischen Bewertung des 34-Punkte-Reformpakets

Man muss der Koalition eines lassen: Sie hat geliefert – jedenfalls Papier. 34 Punkte, verteilt auf Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bürokratieabbau, präsentiert als „Regierung der Erneuerung“. Der erste analytische Befund steckt aber schon im Zeitgerüst: Ab 2027 sollen die ersten Maßnahmen greifen, 2028 ihre Wirkung entfalten. Zwischen Geste und Wirkung liegt eine Legislaturhälfte. Wer die Lücke zwischen Ankündigung und Vollzug als bloßes Umsetzungsdetail liest, verfehlt bereits das Eigentliche: Sie ist der Befund.

Quelle: Hans, Pixabay

Bürokratieabbau: die richtige Richtung — und was sie verrät

Vorausgefüllte digitale Steuererklärung, eine verpflichtende Steuernummer binnen vier Wochen, automatische Kindergeldzahlung ohne Antrag: Das geht in die richtige Richtung, keine Frage. Nur konturiert jeder einzelne dieser Punkte negativ, wie tief das Feld zuvor verkonfiguriert war. Dass die automatische Kindergeldzahlung 2027 in zwei Phasen ausgerollt werden muss, erst Zweitkinder, dann Erstkinder, ist keine Reform, es ist die Vermessung eines Schadens. Das Flickwerk beschreibt präzise die Ausmaße dessen, was ich Organisationswirtschaft nenne: einen Zustand, in dem formales Privateigentum erhalten bleibt, die Handlungsräume aber politisch so konfiguriert sind, dass Eigeninteresse und Regimeinteresse strukturell konvergieren. Bürokratieabbau in diesem Modus heißt: Man räumt einzelne Verwerfungen weg, ohne den Mechanismus zu berühren, der sie erzeugt.

Weiterlesen →

Staatsverschuldung: Symptom, nicht Krankheit

Quelle: Wikipedia

Die Schuldenuhr in der Französischen Straße im Regierungsviertel, zeigt aktuell über 2,7 Billionen Euro. Deutschland steht mit einer Schuldenquote von über 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im internationalen Vergleich scheinbar solide da. Italien liegt bei 137 Prozent, Frankreich bei 115 Prozent, Spanien bei 101 Prozent. Selbst die USA erreichen mittlerweile 124 Prozent. Die öffentliche Debatte konzentriert sich auf diese Zahlen, auf Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien, als wären sie der Kern des Problems.

Doch diese Perspektive greift zu kurz. Die offiziellen Schuldenquoten erfassen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Verpflichtungen. Bezieht man die impliziten Staatsschulden ein – Pensionszusagen für Beamte, ungedeckte Ansprüche aus der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung –, ergibt sich für Deutschland eine Gesamtverschuldung von über 300 Prozent des BIP. Die Pensionsrückstellungen des Bundes allein belaufen sich 2024 auf 903 Milliarden Euro, zusammen mit den Ländern summieren sich die Pensionsverpflichtungen auf etwa zwei Billionen Euro. Die Nachhaltigkeitslücke der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird auf 2,5 Billionen Euro geschätzt, weitere 110 Prozent des BIP.

Diese verdeckten Schulden sind kein statistischer Trick, sondern real existierende Zahlungsverpflichtungen künftiger Haushalte. Sie dokumentieren, dass der Staat über Jahrzehnte mehr versprochen hat, als er finanzieren kann. Aber selbst diese gewaltige Summe ist nicht das eigentliche Problem. Staatsverschuldung ist kein isoliertes ökonomisches Phänomen. Sie ist das Symptom einer fundamentalen Verschiebung: der schrittweisen Verlagerung von Verantwortung und Ressourcen vom Bürger zum Staat. Was als Schuldenquote in Prozent daherkommt, markiert in Wahrheit die Ausdehnung staatlicher Macht auf Kosten individueller Handlungsspielräume.

Weiterlesen →