Drei liberale Wege und ihr Preis

Vorbemerkung in eigener Sache

Ich schreibe dies als Partei, nicht als neutraler Beobachter, und es ist redlicher, das voranzustellen, als es zu verbergen. Mein Ziel ist eine ordnungspolitische Perspektive und daraus folgend Reform: die geduldige Arbeit an den Regeln, die den Rahmen einer freien Gesellschaft bilden. Das ist nicht das Ziel vieler, die sich zu den Freiheitsfreunden zählen. Manchen gilt Ordnungspolitik als zu etatistisch, als „bäh“, als heimlicher Staatsglaube im liberalen Gewand. Diesen Einwand nehme ich ernst, und ich will die Positionen, die ich im Folgenden kritisiere, möglichst fair an ihren eigenen Zwecken messen, nicht an meinen. Aber ich bleibe bei der Kritik. Und ich werbe für das Ordnungsdenken, weil ich die Alternativen für noch zweckärmer halte – für Wege, die entweder ins Folgenlose führen oder in die Selbstaufgabe.

Was folgt, ist deshalb keine Abrechnung. Es ist ein Spiegel. Ich möchte dreien unter uns Freiheitsfreunden, mich selbst nicht ausgenommen, zeigen, wohin ihr Weg führt und dass er, gemessen an dem, was wir alle behaupten zu wollen, nicht dorthin führt. Denn gemeinsam haben wir, quer durch alle Lager: Wir wollen Verbesserungen, die mehr Freiheit bedeuten, mehr Selbstbestimmung, bessere Wohlfahrtsperspektiven. An diesem gemeinsamen Ziel messe ich die Wege. Verändern wird das niemandes Verhalten, da mache ich mir keine Illusionen. Aber der Spiegel bleibt stehen, auch wenn keiner hineinsehen will.

Das eigentlich Frappierende: die Ordnungsblindheit der Debatte

Dass sich die ordnungspolitische Lage der Bundesrepublik verschlechtert, ist längst kein Streitpunkt mehr. Man muss dafür kein Ordnungsdenker sein; Daniel Stelter etwa beschreibt den Befund seit Jahren materialreich und unbeirrt, ganz ohne die ordnungspolitische Tiefendimension zu suchen – steigende Staatsquote, demografische Schieflage, Deindustrialisierung, erlahmende Produktivität, eine Substanz, von der wir zehren. Die Lage ist unstrittig.

Frappierend ist etwas anderes: dass sie kaum ein Thema ist, jedenfalls nicht als Ordnungsfrage. In der Reformdiskussion, soweit eine geführt wird, kommen Ordnungsüberlegungen so gut wie nicht vor. Man streitet über Instrumente, Summen, Zuständigkeiten, aber fast nie über die Regeln, die das Verhalten der Akteure strukturieren, und über ihre Erosion. Die Kategorie fehlt. Und wo ich sie einbringe, stoße ich auf einen Reflex, der mir das eigentliche Problem vor Augen führt: Als drohende Gefahr gilt noch immer der Sozialismus. Ein Feindbild aus dem vorigen Jahrhundert verstellt den Blick auf das, was tatsächlich geschieht – die schleichende Verstaatlichung durch Bürokratisierung, die Verriegelung von Handlungsräumen ohne erkennbaren Autor, den Verlust der Umkehrbarkeit. Wer gegen den Sozialismus rüstet, während die Ordnung an ganz anderer Stelle erodiert, kämpft im falschen Krieg. Das ist die Ausgangslage, in der die drei Ausweichbewegungen gedeihen, die ich im Folgenden beschreibe.

Erste Achse: Identität statt Ordnung

Die erste Ausweichbewegung reagiert auf den Problemdruck mit Verhärtung. In ihrer sichtbarsten Form ist sie Konfrontation: Je schlechter die Lage, desto plausibler erscheint der Schluss, dass Reform im Bestehenden ohnehin sinnlos sei und nur noch der fundamentale Bruch helfe. Diesem Schluss will ich seinen rationalen Kern nicht absprechen: wer über Jahre erlebt, wie Reformansätze im Apparat versanden, zieht ihn nachvollziehbar. Aber er ist ein Denkfehler. Fundamentalopposition ist keine Ordnungspolitik, sondern ihre Aufgabe. Die Konfrontation, wie ich sie etwa im Umkreis des vulgär-libertären Denkens beobachte, verwechselt die Schärfe der Diagnose mit der Qualität der Antwort und erspart sich das mühsame Geschäft der Regelgestaltung, indem sie das ganze Gefüge für verloren erklärt.

Doch Konfrontation ist nur die Vorderseite. Dahinter steckt etwas, das nicht mehr Reaktion auf die Lage ist, sondern sich von ihr abgelöst hat: Lagerbildung, Ideologisierung, das Beharren auf der einen, apriorisch gewissen Position. Der reine Apriorismus braucht die Wirklichkeit gar nicht mehr; er ist gegen Empirie immunisiert, weil er seine Wahrheit aus der Deduktion bezieht und nicht aus der Anschauung. Das ist der Kern dieser Achse, und ich nenne sie deshalb lieber Identität statt Ordnung: An die Stelle der Sacharbeit tritt die Identitätspflege. Die Konfrontation ist dabei der Arbeitsmuskel – die Form, in der sich das Lager erhält, sich von den anderen abgrenzt und sich selbst überhöht. Man arbeitet nicht mehr an der Ordnung, man arbeitet an der Zugehörigkeit und an der eigenen Reinheit. Das ist libertär-identitär, und es meidet die ordnungspolitische Frage, indem es sie durch Bekenntnis ersetzt.

Zweite Achse: Anbiederung

Die zweite Bewegung geht in die entgegengesetzte Richtung, und ihr Grund ist ebenso nachvollziehbar. Sichtbarkeit, Karriere und Anschluss belohnen Beweglichkeit. Wer öffentlich wirken will, spürt den Sog, sich nach der jeweiligen Gunst auszurichten, nach der Gunst des Publikums, des Milieus, des Marktes für Aufmerksamkeit. Die Anbiederung war und ist ein Wesensmerkmal auch einer Freiheitspartei, deren Geschichte sich über weite Strecken als Abfolge von Anpassungen an die jeweils regierungsfähige Konstellation lesen lässt. Sie findet sich ebenso in publizistischen Karriereverläufen, deren inhaltliche Bewegung ich mir weniger aus Überzeugung als aus Positionierung erklären kann – bisweilen mit einiger Beklemmung, wenn ich verfolge, wie sich Haltungen entlang der Karrierekurve verschieben.

Aber es sind nicht nur die Haltungen, die sich verschieben, und das ist mir der wichtigere Punkt. Es ist das Primat selbst, das kippt: Auftreten, Vernetzen, Präsentsein werden zur eigentlichen Tätigkeit, und die klare liberale Position, das Bekenntnis, wird zur Verhandlungsmasse, die man diesem Primat unterordnet. Das Netzwerk wird Selbstzweck, nicht Mittel. Und dazu gehört, so bitter ich das sage, auch die Kehrseite: das Ausgrenzen der Unbequemen. Wer konsequent bleibt, wer eine Position hält, statt sie dem Anschluss zu opfern, wird als störend empfunden – nicht widerlegt, sondern hinauskomplimentiert. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Ich habe einmal, in einem Kreis, den ich für den richtigen hielt, ausdrücklich gegen die Zersplitterung argumentiert, mit dem Bild einer vielköpfigen liberalen Elite, die gemeinsam an einer Sache arbeitet, statt dass jeder seinen eigenen Stein rollt. Die Resonanz auf diesen integrativen Vorschlag war nicht Streit, sondern Distanz. Das ist die stille Form der Ausgrenzung, und sie ist das genaue Gegenteil dessen, was eine Bewegung bräuchte, die etwas erreichen will.

Dritte Achse: der Staatsliberalismus

Die dritte Bewegung ist die subtilste, weil sie nicht aus einer Schwäche erwächst, sondern aus einer richtigentheoretischen Einsicht. Der Ordoliberalismus hat den Staat konstitutiv nötig. Er braucht die Ordnungsmacht, die den Wettbewerbsrahmen setzt und über den Interessen steht – bei Alexander Rüstow noch prononcierter als bei Walter Eucken, den Rüstow’schen starken Staat als aktiven Rahmengeber, der gerade nicht Nachtwächter ist. Diese Staatsbejahung ist theoretisch begründet und unterscheidet den Ordoliberalismus wohltuend vom bloßen Wegdenken des Staates. Sie ist keine Verirrung.

Aber sie hat einen Preis, und der Preis ist eine Kipplage, die manche zu Recht als Staatsliberalismus bezeichnen. Wer vom Staat her denkt, gerät leicht in seine Nähe; Nähe kann in Treue kippen und Treue in Hofnähe. Aus der theoretisch gebotenen Anerkennung des Staates wird die praktische Suche nach seiner Nähe, aus der Nähe der Dienst für den Apparat in unpassenden Kontexten, und mit der Zugehörigkeit schwindet die kritische Distanz, die der Liberalismus eigentlich verlangt. Das Ergebnis ist ein konservativ-liberaler Habitus, der Staatsnähe mit Einfluss verwechselt.

Dass dies keine bloße Haltungsfrage ist, sondern eine sachliche Inkonsequenz nach sich zieht, zeigt sich am deutlichsten beim Geld. Die Ordoliberalen forderten den Wettbewerb für nahezu jeden Markt, nur nicht für das Geld. Dort blieb es beim staatlichen Monopol, wie selbstverständlich. Eucken propagierte keine Wettbewerbswährung; die Frage einer Entstaatlichung des Geldes lag außerhalb seines Horizonts. Und Röpkes „marktkonforme Eingriffe“ sind für mein Empfinden eine etatistische Anmaßung: der Gelehrte, der sich zutraut, dem Markt konforme von nicht-konformen Eingriffen zu unterscheiden und diese Unterscheidung dem Staat als Handlungsanweisung mitzugeben. Das Geldmonopol ist damit kein Randproblem, sondern das Symptom: Wo selbst die konsequentesten Ordnungsdenker den Wettbewerb an einer der wichtigsten Ordnungsfragen aussetzen, zeigt sich der Staatsliberalismus als das, was er ist: ein Denken, das den Staat dort schont, wo es ihm am nächsten steht.

Der entgegengesetzte Fehler wäre, den Staat ganz wegzudenken. Der Anarchokapitalismus ist eine eigene, ernstzunehmende Denkform, und sie ist nicht als solche das Problem – es gibt ihre anschlussfähige, kompromissbereite Variante, die alles mitträgt, was zu mehr Freiheit führt, so gut wie ihre verhärtete, identitäre, die es nicht tut. Insofern gehört sie eigentlich zur ersten Achse. Ich erwähne sie hier nur als Kontrast: Der Staatsliberale überhöht den Staat, der Anarchokapitalist streicht ihn weg. Beide entgehen der eigentlichen Frage: welche Regel wie zu setzen wäre, der eine durch Nähe, der andere durch Verneinung.

Die Folge: Zersplitterung

Diese drei Bewegungen ergeben zusammen nicht bloß drei Fehler, sondern einen Zustand: die Zersplitterung der Freiheitsfreunde. Denn jede der drei bildet ihr eigenes Lager, mit eigener Sprache, eigenen Reinheitsgeboten, eigener Gunstinstanz. Der Konfrontative verachtet den Angepassten als Verräter, der Angepasste den Konfrontativen als weltfremd, der Staatsnahe beide als unseriös – und alle drei arbeiten nicht mehr an der gemeinsamen Sache, sondern an der Abgrenzung voneinander. Es ist bezeichnend, dass wir uns nicht einmal unter dem Wort „liberal“ versammeln können, das für die einen zu etatistisch klingt, für die anderen zu radikal, für die dritten zu unscharf.

Diese Zersplitterung ist die eigentliche Schwäche. Nicht die Zahl der Freiheitsfreunde ist zu klein, sie wächst sogar, gemessen an Organisationen und Initiativen. Zu klein ist ihre Schlagkraft, und sie ist es, weil jeder seinen eigenen Stein rollt, statt dass viele an einem schöben. Die drei Ausweichbewegungen sind nicht nur je für sich unfruchtbar; sie verhindern gemeinsam das, was Wirkung erst möglich machte: die gebündelte Arbeit an der Ordnung.

Was bleibt

Man könnte an dieser Stelle einen Gegentyp erwarten, ein Vorbild, an dem sich zeigt, wie es besser ginge. Ich habe keines anzubieten, jedenfalls keines, das trägt. Es gibt einzelne, die konsequent geblieben sind, ohne sich einem Lager zu verschreiben – Anthony de Jasay war für mich ein solcher, so eigenwillig seine eigene Position auch war, die man schwerlich Ordnungspolitik nennen kann. Er beweist, dass Konsequenz ohne Lagerzugehörigkeit möglich ist. Aber er beweist auch das andere: dass sie allein kaum wirkt. Der einzelne Aufrechte ist keine Antwort auf die Zersplitterung, sondern nur ihre nobelste Erscheinungsform – ein weiterer, der seinen eigenen Stein rollt, nur schöner.

Und die naheliegende Idee, die Konsequenten zu bündeln, eine liberale Elite zu formen, die gemeinsam arbeitet statt vereinzelt, sie zerschellt an der Beschaffenheit des Feldes. Eine solche Institution lässt sich einer bestehendenOrganisation beigeben, die Auslese und Bindung schon kennt. Dem liberalen Feld fehlt eine solche Ordnung; es ist diffus, freiwillig, ohne Zentrum. Man kann eine Elite nicht in ein Vakuum hineinrufen, dessen Leere gerade das Problem ist. Die Lösung setzte voraus, was fehlt.

So bleibt mir nur der Spiegel, und ich halte ihn ohne Trost hin. Ich habe keinen Ausweg anzubieten. Ich kann nur zeigen, dass jeder dieser drei Wege einen Preis hat, den keiner verbucht und dass die Rechnung, die niemand aufmacht, am Ende das ganze Lager bezahlt. Es wird kleiner, unansehnlicher, wirkungsloser, während jeder für sich überzeugt ist, das Richtige zu tun. Das ist der Spiegel. Was man darin sieht, muss jeder selbst entscheiden.