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Konfrontation, Anbiederung, Staatsnähe

Drei liberale Wege und ihr Preis

Vorbemerkung in eigener Sache

Ich schreibe dies als Partei, nicht als neutraler Beobachter, und es ist redlicher, das voranzustellen, als es zu verbergen. Mein Ziel ist eine ordnungspolitische Perspektive und daraus folgend Reform: die geduldige Arbeit an den Regeln, die den Rahmen einer freien Gesellschaft bilden. Das ist nicht das Ziel vieler, die sich zu den Freiheitsfreunden zählen. Manchen gilt Ordnungspolitik als zu etatistisch, als „bäh“, als heimlicher Staatsglaube im liberalen Gewand. Diesen Einwand nehme ich ernst, und ich will die Positionen, die ich im Folgenden kritisiere, möglichst fair an ihren eigenen Zwecken messen, nicht an meinen. Aber ich bleibe bei der Kritik. Und ich werbe für das Ordnungsdenken, weil ich die Alternativen für noch zweckärmer halte – für Wege, die entweder ins Folgenlose führen oder in die Selbstaufgabe.

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Was folgt, ist deshalb keine Abrechnung. Es ist ein Spiegel. Ich möchte dreien unter uns Freiheitsfreunden, mich selbst nicht ausgenommen, zeigen, wohin ihr Weg führt und dass er, gemessen an dem, was wir alle behaupten zu wollen, nicht dorthin führt. Denn gemeinsam haben wir, quer durch alle Lager: Wir wollen Verbesserungen, die mehr Freiheit bedeuten, mehr Selbstbestimmung, bessere Wohlfahrtsperspektiven. An diesem gemeinsamen Ziel messe ich die Wege. Verändern wird das niemandes Verhalten, da mache ich mir keine Illusionen. Aber der Spiegel bleibt stehen, auch wenn keiner hineinsehen will.

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