Schlagwort-Archiv:Staatsaufgaben

Der liberale Generalstab, wiedergelesen

Vorspann 2026 zu einem Text von 2016

Der folgende Text war eine Dinner Speech, gehalten am Vorabend der XII. Gottfried-von-Haberler-Konferenz in Liechtenstein im Mai 2016 – in der etwas kompakteren Fassung, die dem Anlass streng genommen allerdings noch zu lang war, mit dem inhaltlich verantwortlichen Veranstalter aber abgestimmt. Geschrieben unter dem Eindruck einer damals empfundenen Zersplitterung liberaler Kräfte, die sich seither eher vertieft als gemildert hat. Ich stelle ihn hier wieder ein, weil sein Kern über die Jahre nicht verblasst, sondern schärfer geworden ist und weil er, im Licht meiner jüngeren Arbeit gelesen, mehr enthält, als ich 2016 selbst ausgeführt habe.

Die Grundfigur ist die des preußischen Generalstabs als Ordnungsidee: eine Institution, die, mit Trevor Dupuys Formel, nicht vom zufälligen Erscheinen großer Führerpersönlichkeiten abhing, weil sie große Führer selbst hervorbrachte. Das ist, in militärhistorischem Gewand, exakt der Gedanke, den ich vor kurzem in einer Korrespondenz zum Atomausstieg auf eine knappe Form gebracht habe: Eine gute Ordnung erspart Helden. Sie macht das Gelingen unabhängig vom Glücksfall der begnadeten Einzelperson, indem sie die Bedingungen institutionalisiert, unter denen Tüchtigkeit entsteht und sich vermehrt – Ausbildung, Auslese, gemeinsame Methode, das fortgeschriebene Handbuch, die Manöverkritik.

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Staatsverschuldung: Symptom, nicht Krankheit

Quelle: Wikipedia

Die Schuldenuhr in der Französischen Straße im Regierungsviertel, zeigt aktuell über 2,7 Billionen Euro. Deutschland steht mit einer Schuldenquote von über 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im internationalen Vergleich scheinbar solide da. Italien liegt bei 137 Prozent, Frankreich bei 115 Prozent, Spanien bei 101 Prozent. Selbst die USA erreichen mittlerweile 124 Prozent. Die öffentliche Debatte konzentriert sich auf diese Zahlen, auf Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien, als wären sie der Kern des Problems.

Doch diese Perspektive greift zu kurz. Die offiziellen Schuldenquoten erfassen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Verpflichtungen. Bezieht man die impliziten Staatsschulden ein – Pensionszusagen für Beamte, ungedeckte Ansprüche aus der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung –, ergibt sich für Deutschland eine Gesamtverschuldung von über 300 Prozent des BIP. Die Pensionsrückstellungen des Bundes allein belaufen sich 2024 auf 903 Milliarden Euro, zusammen mit den Ländern summieren sich die Pensionsverpflichtungen auf etwa zwei Billionen Euro. Die Nachhaltigkeitslücke der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird auf 2,5 Billionen Euro geschätzt, weitere 110 Prozent des BIP.

Diese verdeckten Schulden sind kein statistischer Trick, sondern real existierende Zahlungsverpflichtungen künftiger Haushalte. Sie dokumentieren, dass der Staat über Jahrzehnte mehr versprochen hat, als er finanzieren kann. Aber selbst diese gewaltige Summe ist nicht das eigentliche Problem. Staatsverschuldung ist kein isoliertes ökonomisches Phänomen. Sie ist das Symptom einer fundamentalen Verschiebung: der schrittweisen Verlagerung von Verantwortung und Ressourcen vom Bürger zum Staat. Was als Schuldenquote in Prozent daherkommt, markiert in Wahrheit die Ausdehnung staatlicher Macht auf Kosten individueller Handlungsspielräume.

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Verteidigung, Etatismus und die falsche Debatte

Warum die Prozentzahl beim Verteidigungsetat ablenkt – und welche Frage wir stattdessen stellen sollten

Pixabay: Matias_Luge

Am Sonntag (Montag gesendet) durfte ich beim Kontrafunk über Rüstungsausgaben sprechen. Eine Viertelstunde, ein dichtes Briefing als Interview, einige Zahlen, wenige Zuspitzungen. Die Botschaft, die mir wichtig war, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir führen die falsche Debatte. Während sich Kommentatoren und Politiker an der Frage abarbeiten, ob zwei, drei oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen, bleibt die eigentlich entscheidende Frage unbeantwortet. Sie lautet nicht: Wie viel Geld? Sondern: Wer erledigt welche Aufgaben – der Staat oder freie Bürger?

Diese ordnungspolitische Grundfrage wird kaum gedacht, kaum thematisiert und vielleicht sogar zu oft nicht verstanden. Vielleicht stößt sie dennoch hier oder dort an, und es wird ein wenig später darüber nachgedacht. Diese Frage ordnet die Rüstungsdebatte in einen größeren Zusammenhang ein und macht sichtbar, warum Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit selbst dann nicht im wünschenswerten Ausmaß zurückgewinnen würde, wenn die Etats verdoppelt würden.

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