Die organisationswirtschaftliche Antwort auf ein organisationswirtschaftliches Problem
Europa hat ein Souveränitätsproblem in der digitalen Infrastruktur, und Europa hat eine Antwort darauf. Das Problem ist real, die Antwort verrät mehr über die Ordnung, die sie hervorbringt, als über das Problem, das sie lösen soll.
Zunächst die Diagnose, der niemand widersprechen wird. Der jüngste Brussels Economic Monitor der WKO bilanziert nüchtern, was längst zu ahnen oder bekannt war: Die Vereinigten Staaten verfügen über die viereinhalbfache Rechenzentrumskapazität der Europäischen Union. Von den sieben größten Technologieunternehmen der Welt sitzt genau eines in Europa. Der Kontinent ist, in den Worten des Monitors, ein Nachzügler im Rennen um strategische Technologien. Die kritische Schicht der digitalen Wertschöpfung – Rechenleistung, Spitzenmodelle, die Infrastruktur, auf der alles Weitere aufsetzt – liegt außerhalb des eigenen Hoheitsbereichs. Wer sie kontrolliert, kontrolliert die Bedingungen, unter denen europäische Akteure überhaupt handeln können.
Das ist keine Marginalie, sondern eine Souveränitätsfrage im strengen Sinn. Eigentum an einem Gerät, einer Lizenz, einem System bedeutet wenig, wenn die faktische Verfügung – das Recht, auszuschließen, abzuschalten, zu aktualisieren – bei einem Dritten liegt, der jenseits der eigenen Reichweite sitzt. Abhängigkeit dieser Art ist nicht durch Vertrag zu heilen, weil der Vertragspartner im Ernstfall der Souverän eines anderen Rechtsraums ist.
Soweit die Lage. Bemerkenswert ist die Reaktion. Die Union antwortet mit einem European Technological Sovereignty Package: einem Chips Act 2.0, einem Cloud and AI Development Act, einer Open-Source-Strategie, einer strategischen Roadmap für den Energiesektor. Die Sprache ist die der gelenkten Koordination – ein Ökosystem-Ansatz, der die gesamte Wertschöpfungskette stärken soll; zielgerichtete Investitionen; ein harmonisierter Rahmen zur Bewertung von Cloud- und KI-Souveränität; beschleunigte Genehmigungen, abgestimmt auf eine zentral antizipierte Nachfrage.
Hier lohnt der ordnungstheoretische Blick. Was hier geschieht, ist weder Marktwirtschaft noch Plan im klassischen Sinn, sondern jener dritte, schlechtere Koordinationstyp, den ich an anderer Stelle Organisationswirtschaft genannt habe: Steuerung läuft nicht über Preise und klare Verfügungsrechte, sondern über ausgehandelte Organisation – über Programme, Konsortien, Förderkulissen, abgestimmte Investitionslenkung. Das Entscheidende ist die Diagnose, die daraus folgt: Genau diese Koordinationsform hat den europäischen Rückstand mit hervorgebracht. Wo das wettbewerbliche Hervorbringen von Fähigkeiten durch Erlaubnisvorbehalt, Planungssicherheitsdenken und Regulierung vor Errichtung gehemmt wird, entstehen die Kapazitäten eben nicht, die nun fehlen. Die Therapie ist eine Dosis der Krankheit.
Das Erstaunliche ist, dass der Monitor dies halb selbst weiß. Sein Fazit benennt Europas Neigung, erst zu regulieren und später zu bauen, ausdrücklich als eine Bedrohung der Souveränität, die von innen kommt. Das ist die ordnungspolitisch entscheidende Einsicht des ganzen Papiers. Nur wird die Konsequenz nicht gezogen. Denn wenn „regulate first, build later“ das Problem ist, dann ist ein weiteres Paket, das regelt, um bauen zu lassen, keine Abkehr von diesem Muster, sondern dasselbe Muster eine Ebene höher. Man kann ausgehandelte Steuerung nicht durch mehr ausgehandelte Steuerung kurieren.
Was wäre die Alternative? Nicht weniger Souveränitätsanspruch, sondern ein anderer Weg zu ihm. Souveränität in der digitalen Infrastruktur entsteht nicht durch ihre administrative Herstellung, sondern durch die Senkung der Eintrittsbarrieren, die ihr Entstehen im Wettbewerb erst erlauben würden – durch Energiepreise, die Rechenzentren tragfähig machen, durch Genehmigungsrecht, das nicht der Engpass ist, durch Kapitalmärkte, die Skalierung finanzieren. Souveränität ist hier ein Resultat funktionierender Ordnung, kein Programmpunkt.
Der Fairness halber: Das Paket ist nicht aus einem Guss. Die Open-Source-Strategie und der parallele Digital Omnibus, der regulatorische Lasten abbauen soll, ziehen in die entgegengesetzte Richtung – weg von der Lenkung, hin zu Interoperabilität und Eintrittsfreiheit. Der Monitor selbst räumt ein, dass die beiden Stoßrichtungen sich verstärken, aber auch gegeneinander arbeiten können, wenn sie nicht sauber austariert sind. Damit ist die eigentliche Frage benannt: Welcher Arm setzt sich durch: der dirigistische, der Souveränität verwaltet, oder der liberalisierende, der sie wachsen lässt? Von dieser Antwort, nicht von der Zahl der Rechtsakte, hängt ab, ob das Paket sein Ziel erreicht oder es verfehlt, indem es es verwaltet.