Vier Schleifen, keine Bremse
Norbert Tofall hat in seinem jüngsten Kommentar für das Flossbach von Storch Research Institute ein Argument formuliert, das in der deutschen Haushaltsdebatte zu selten vorkommt: Deutschlands relative Solidität ist nicht nur ein nationaler Vorzug, sondern die Geschäftsgrundlage der europäischen Währungsordnung. Sie ist das Collateral, das die Erwartung trägt, im Ernstfall werde jemand haften. Wer die Schuldenbremse schleift, schwächt nicht primär den eigenen Haushalt, sondern zieht die Sicherheit ab, auf der die Preisbildung für europäische Staatsanleihen ruht. Norbert Tofall belegt das sauber, historisch grundiert, mit Ferguson’s Law als Schwellenmarke: Wo der Schuldendienst die Verteidigungsausgaben übersteigt, endet Großmachtfähigkeit.
Der Befund trägt. Ich möchte ihn um eine Frage ergänzen, die er nahelegt, aber nicht selbst stellt.
Norbert Tofall fragt implizit: Warum priorisiert die Politik nicht? Warum wird der Sozialetat nicht angetastet? Das sind Fragen an Akteure, und sie sind berechtigt. Die zweite Frage lautet: Warum erscheint die Schuldenpolitik alternativlos, und zwar unabhängig davon, wer regiert?