Zur ordnungspolitischen Bewertung des 34-Punkte-Reformpakets
Man muss der Koalition eines lassen: Sie hat geliefert – jedenfalls Papier. 34 Punkte, verteilt auf Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bürokratieabbau, präsentiert als „Regierung der Erneuerung“. Der erste analytische Befund steckt aber schon im Zeitgerüst: Ab 2027 sollen die ersten Maßnahmen greifen, 2028 ihre Wirkung entfalten. Zwischen Geste und Wirkung liegt eine Legislaturhälfte. Wer die Lücke zwischen Ankündigung und Vollzug als bloßes Umsetzungsdetail liest, verfehlt bereits das Eigentliche: Sie ist der Befund.
Bürokratieabbau: die richtige Richtung — und was sie verrät
Vorausgefüllte digitale Steuererklärung, eine verpflichtende Steuernummer binnen vier Wochen, automatische Kindergeldzahlung ohne Antrag: Das geht in die richtige Richtung, keine Frage. Nur konturiert jeder einzelne dieser Punkte negativ, wie tief das Feld zuvor verkonfiguriert war. Dass die automatische Kindergeldzahlung 2027 in zwei Phasen ausgerollt werden muss, erst Zweitkinder, dann Erstkinder, ist keine Reform, es ist die Vermessung eines Schadens. Das Flickwerk beschreibt präzise die Ausmaße dessen, was ich Organisationswirtschaft nenne: einen Zustand, in dem formales Privateigentum erhalten bleibt, die Handlungsräume aber politisch so konfiguriert sind, dass Eigeninteresse und Regimeinteresse strukturell konvergieren. Bürokratieabbau in diesem Modus heißt: Man räumt einzelne Verwerfungen weg, ohne den Mechanismus zu berühren, der sie erzeugt.