Wer die gegenwärtige Parteienlage in Deutschland beschreibt, stößt rasch auf eine Formel, die viele Wähler intuitiv teilen: Wer politische Veränderung wolle, habe nur noch die Wahl zwischen links und rechts. Die Mitte, so das Empfinden, biete Verwaltung des Bestehenden, aber keine Alternative mehr. Dieses Empfinden ist kein Stimmungsartefakt. Es verweist auf eine strukturelle Verschiebung im Parteienwettbewerb, deren Ursachen tiefer liegen als in Personen oder Tagesereignissen – und die sich mit den Mitteln der ökonomischen Ordnungstheorie präziser fassen lässt als mit dem üblichen Vokabular von Protest und Populismus.
Von der Randlücke zum leeren Quadranten
Der Ausgangspunkt ist ein klassisches Ergebnis der ökonomischen Theorie der Demokratie. Anthony Downs (1931-2021), Politikwissenschaftler und Ökonom, zeigte, dass Parteien im Wettbewerb um den Medianwähler dazu tendieren, ihre Programme einander anzunähern. Wo zwei große Parteien um die entscheidende Mitte konkurrieren, konvergieren sie; jede Abweichung nach außen verschenkt Stimmen an den Wettbewerber. Das Downs’sche Modell erklärt damit eine dauerhafte Beobachtung: die programmatische Ununterscheidbarkeit etablierter Volksparteien, ihre Neigung, verbleibende Differenzen symbolisch aufzublähen, während sie in der Substanz zusammenrücken. Der Politikwissenschaftler Peter Mair (1951-2011) hat das Resultat dieser Konvergenz als Aushöhlung der Repräsentation beschrieben: Regieren wird „verantwortlich“ im Sinne der Sachzwänge, aber nicht mehr „responsiv“ gegenüber den Wählern.
Das reine Medianwähler-Modell ist jedoch eindimensional und prognostiziert Konvergenz. Beobachtbar ist aber Polarisierung. Der Widerspruch löst sich, sobald man zwei Ergänzungen einführt.
Erstens ist der politische Raum nicht eindimensional. Neben die ökonomische Verteilungsachse ist eine zweite, soziokulturelle Konfliktlinie getreten, in der Parteienforschung als GAL-TAN-Achse vermessen: grün-alternativ-libertär gegen traditional-autoritär-national. „Ökonomisch“ statt „links/rechts“ ist dabei kein Jargon, sondern eine notwendige Entwirrung. Beide Achsen sind politisch; die Worte „links“ und „rechts“ hingegen saßen ursprünglich allein auf der ökonomischen: links für Staat und Umverteilung, rechts für Markt und Eigentum. Dass sie dort heute erklärungsbedürftig wirken, verweist schon auf die Wanderung ihrer Bedeutung, die dieser Text nachzeichnet.
Zweitens erzwingt die Konvergenz in der Mitte, dass an den Rändern nicht bediente Nachfrage entsteht. Und diese Ränder sind, sobald der Raum zweidimensional wird, nicht mehr ein einzelner Rand, sondern mehrere unbesetzte Felder. Aus der Downs’schen Randlücke werden leere Quadranten. Das ist die entscheidende Erweiterung: Nicht die Konvergenz allein treibt den Aufstieg der Herausforderer, sondern die Kombination aus Konvergenz und Mehrdimensionalität, die bestimmte Positionen im Raum konkurrenzlos verfügbar macht.
