Ordnungspolitik als Etikett. Die WKÖ, Michael Hüther und der geoökonomische Konsens
Gegenstand: Analyse der Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Wirtschafts- und Standortpolitik: Europas Position in der neuen Geoökonomie. Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und technologische Stärke, WP-Analyse, 21. Oktober 2026, 42 Seiten.
Befund: Die Diagnose zum Binnenmarkt ist richtig. Die Therapie aber übernimmt die Logik des Gegners, den sie kritisiert, und deutet dabei den Begriff der Ordnungspolitik um.
Auf einen Blick
- Die Diagnose zum Binnenmarkt ist richtig und ordnungspolitisch anschlussfähig.
- Die Instrumente – Ausgleichszölle, Local Content, „strategische Nachfragepolitik“ – kopieren, was das Papier an China kritisiert.
- Die eigene Evidenz des Papiers widerlegt seine eigenen Forderungen.
- Die Formel vom „ordnungspolitischen Gebot“ (Hüther) wendet den Begriff von Regeln auf Ergebnisse.
- Die Geoökonomie wird zum Einfallstor der „Organisationswirtschaft“.
1. Anlass: Warum dieses Papier
Die WKÖ-Analyse ist kein österreichischer Sonderfall. Sie ist ein Kondensat: Draghi-Report, Lagardes Rede vom August 2026, die Linie des Instituts der deutschen Wirtschaft – alles findet sich hier, sauber gegliedert, dicht belegt, auf 42 Seiten. Auch eine strukturelle Gemeinsamkeit mit der Vorlesungsreihe der Universität Köln zur Sozialen Marktwirtschaft passt ins Bild.
Gerade deshalb lohnt die Kritik. Wer dieses Papier liest, liest den geoökonomischen Konsens Europas in seiner gepflegtesten Form. Die Einwände richten sich daher nicht gegen eine Kammer, sondern gegen eine Denkschule, die sich längst als Normalzustand begreift.
Das Papier selbst spricht vom „New Normal aktiver wirtschaftspolitischer Eingriffe“. Die Frage lautet, ob man dieses Normal beschreibt oder es sich zu eigen macht.