Ordnungspolitik als Etikett. Die WKÖ, Michael Hüther und der geoökonomische Konsens

Gegenstand: Analyse der Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Wirtschafts- und Standortpolitik: Europas Position in der neuen Geoökonomie. Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und technologische Stärke, WP-Analyse, 21. Oktober 2026, 42 Seiten.

Befund: Die Diagnose zum Binnenmarkt ist richtig. Die Therapie aber übernimmt die Logik des Gegners, den sie kritisiert, und deutet dabei den Begriff der Ordnungspolitik um.

Auf einen Blick

1. Die Diagnose zum Binnenmarkt ist richtig und ordnungspolitisch anschlussfähig.
2. Die Instrumente – Ausgleichszölle, Local Content, „strategische Nachfragepolitik“ – kopieren, was das Papier an China kritisiert.
3. Die eigene Evidenz des Papiers widerlegt seine eigenen Forderungen.
4. Die Formel vom „ordnungspolitischen Gebot“ (Hüther) wendet den Begriff von Regeln auf Ergebnisse.
5. Die Geoökonomie wird zum Einfallstor der „Organisationswirtschaft“.

1. Anlass: Warum dieses Papier

Die WKÖ-Analyse ist kein österreichischer Sonderfall. Sie ist ein Kondensat: Draghi-Report, Lagardes Rede vom August 2026, die Linie des Instituts der deutschen Wirtschaft – alles findet sich hier, sauber gegliedert, dicht belegt, auf 42 Seiten. Auch eine strukturelle Gemeinsamkeit mit der Vorlesungsreihe der Universität Köln zur Sozialen Marktwirtschaft passt ins Bild.

Gerade deshalb lohnt die Kritik. Wer dieses Papier liest, liest den geoökonomischen Konsens Europas in seiner gepflegtesten Form. Die Einwände richten sich daher nicht gegen eine Kammer, sondern gegen eine Denkschule, die sich längst als Normalzustand begreift.

Das Papier selbst spricht vom „New Normal aktiver wirtschaftspolitischer Eingriffe“. Die Frage lautet, ob man dieses Normal beschreibt oder es sich zu eigen macht.

2. Was richtig ist

Das Papier verdient eine faire Lektüre. In mehreren Punkten argumentiert es ordnungspolitisch sauber.

• Binnenmarkt als Kern. Die internen Handelskosten Europas entsprechen nach IWF-Schätzung einem Zolläquivalent von 44 % in der Industrie und 110 % bei Dienstleistungen. Nach Fontagné/Yotov ist erst rund die Hälfte des Integrationspotenzials ausgeschöpft. Das ist der stärkste Befund des Papiers.
• Nachlassende Regeldurchsetzung. Die Zahl offener Binnenmarktverfahren hat sich seit 2008 halbiert, während 60 % der 2002 identifizierten Dienstleistungshemmnisse 2023 noch bestanden. Das Papier deutet dies richtig als Schwäche der Durchsetzung, nicht als Erfolg.
• Das 28. Regime. Ein optionaler, unionsweiter Rechtsrahmen statt Zwangsharmonisierung ist Wettbewerb der Rechtsordnungen im besten Sinn.
• De-Risking eng gefasst. Ausdrücklich keine „breiten Autarkiebestrebungen“, sondern Konzentration auf wirklich kritische Engpässe.
• 91 % Kreditfinanzierung im Euroraum, 0,3 % des BIP Wagniskapital: Die Diagnose der fragmentierten Finanzmärkte ist zutreffend.
• Verteidigung als öffentliches Gut. Die Trittbrettfahrer-Analyse – je weiter von Moskau, desto geringer die Ausgaben – ist klassische Finanzwissenschaft.

Wer diese Teile liest, könnte ein liberales Reformprogramm erwarten. Umso deutlicher fällt der Bruch bei den Instrumenten aus.

3. Der Selbstwiderspruch

Das Bemerkenswerteste an dem Papier ist nicht, was es fordert, sondern was es selbst belegt. Seine eigene Evidenz legt erhebliche Zweifel an der vorgeschlagenen Therapie nahe. Eine belastbare Abwägung von Nutzen, Kostne und Alternativen bleibt aus.

Zollinzidenz. Das Papier referiert zustimmend eine Analyse des IfW Kiel: Rund 96 % der US-Zolllast tragen amerikanische Importeure und Verbraucher. Zudem verteuern Zölle importierte Vorleistungen und schwächen damit die eigenen Exporte. Das ist korrekt und gilt spiegelbildlich für jeden europäischen Zoll. Wer die Inzidenz bei Trump erkennt, kann sie bei sogenannten Ausgleichszöllen nicht vergessen.

Der BYD-Befund. Nach der vom Papier zitierten Rhodium-Studie beruht der Kostenvorteil des BYD Seal gegenüber einem in China gefertigten Tesla von rund 4.700 Dollar nur zu 304 Dollar auf Subventionen und vergünstigter Finanzierung. Fast 90 % sind strukturell: vertikale Integration, niedrigere Gemeinkosten. Frühere Subventionen mögen zur Entstehung dieser Vorteile beigetragen haben. Doch heutige sogenannte Ausgleichszölle beseitigen weder die strukturellen Kostenvorteile chinesischer Produzenten noch die Ursachen europäischer Wettbewerbsschwäche.

Der Chips Act. Europas Anteil an der globalen Halbleiterproduktion erreicht nach eigener Prognose der Kommission bis 2030 lediglich 11,7 % – angestrebt waren 20 %. Das Papier konstatiert, Europa gelinge es „weder über private Innovationsdynamik noch über eine koordinierte Industriepolitik“, Schlüsseltechnologien zu stärken. Gefordert wird dennoch mehr koordinierte Industriepolitik.

Der IRA (Inflation Reduction Act) als Vorbild. Als Beleg für erfolgreiche Nachfragepolitik dient ein Anstieg der US-Fabrikbauinvestitionen um mehr als 130 %. Gemessen wird ein Input, nicht Rentabilität, Verdrängung oder fiskalische Kosten. Und das Papier vermerkt selbst die Rücknahme zentraler Elemente durch die zweite Trump-Regierung. Ein Programm, das mit dem nächsten Wahlausgang zurückgenommen wird, ist kein Vorbild, sondern ein Lehrstück über fehlende Konstanz.

4. Die Hüther-Formel

An der entscheidenden Stelle stützt sich die WKÖ auf einen Namen. Eine „ausgleichende Zollpolitik“ erscheine „ordnungspolitisch begründbar oder sogar geboten“, heißt es mit Verweis auf Michael Hüther. Die Quelle ist sein Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche vom 7. August 2026. Der IW-Direktor plädiert dort für Ausgleichszölle, ausdrücklich nicht als protektionistischen Reflex, sondern als ordnungspolitisches Gebot. Die technische Ausarbeitung liefert sein Kollege Jürgen Matthes im Wirtschaftsdienst: sektorweite Ausgleichszölle der EU, am besten gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten in einem „Ausgleichszollklub“.

Das Vokabular stammt also aus Köln, die WKÖ trägt es weiter. Gegen die Formel sprechen vier plus zwei Einwände.

(a) Regeln, nicht Ergebnisse. Ordnungspolitik im Sinne Euckens gestaltet den Rahmen, nicht die Marktergebnisse. Ein „Level Playing Field“ kann gleiche Wettbewerbsregeln meinen. Problematisch wird es, wenn daraus die Forderung nach politisch hergestellten Kosten- und Wettbewerbsbedingungen wird. Ordnungspolitik schützt die allgemeinen Bedingungen des Wettbewerbs, nicht bestimmte Wettbewerbsergebnisse. Aus dem Nachweis ungleicher Kostenbedingungen folgt noch keine Berechtigung zu deren politischem Ausgleich, Andernfalls wird aus dem Schutz der Wettbewerbsordnung die politische Herstellung erwünschter Wettbewerbsverhältnisse.

(b) Wer zahlt. Fremde Subventionen sind zunächst ein Transfer an die Abnehmer im Importland: an Verbraucher und an weiterverarbeitende Unternehmen. Ein Ausgleichszoll nimmt ihnen diesen Vorteil, um ihn importkonkurrierenden Produzenten zuzuwenden. Das Papier selbst warnt vor den „asymmetrischen Wirkungen“ auf importintensive Unternehmen und zieht daraus keine Konsequenz.

(c) Die Evidenz. Hüthers Argument stützt sich auf Unternehmensauskünfte: Knapp die Hälfte der deutschen Industrieunternehmen im China-Wettbewerb berichte von Preisunterbietungen um mehr als 30 %. Das ist die Stimme der Produzenten, keine Wohlfahrtsanalyse. Ein Preisabstand allein beweist keine unlautere Praxis; er kann ebenso strukturelle Vorteile spiegeln, wie das BYD-Beispiel zeigt.

(d) Der Wechselkurs. Das Papier hält zollpolitische Gegenmaßnahmen auch gegen einen „künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs“ für legitim; genannt wird eine Unterbewertung des Yuan von bis zu 30 %. Doch ein „richtiger“ Wechselkurs ist keine Rechtstatsache, sondern eine Modellschätzung. Ein Ausgleich darauf ist nicht regelfähig. Er öffnet der Diskretion die Tür, die Ordnungspolitik gerade schließen will.

Geoökonomische Aspekte:

Die Sicherheitsfrage. Wirtschaftliche Abhängigkeiten können sicherheitspolitische Risiken begründen, die private Unternehmen nicht vollständig berücksichtigen. Daraus folgt jedoch kein allgemeiner industriepolitischer Lenkungsauftrag. Entscheidend ist, ob ein konkretes Sicherheitsproblem vorliegt und ob der Eingriff geeignet, erforderlich und begrenzt ist. Die Berufung auf Sicherheit ersetzt diesen Nachweis nicht.

Sicherheitspolitisch relevante externe Effekte können staatliches Handeln rechtfertigen. Doch aus der Möglichkeit solcher Effekte folgt weder ihre tatsächliche Existenz im Einzelfall nocht die Überlegenheit industriepolitischer Lenkung. Erforderlich ist vielmehr der Nachwies, dass private Anpassung, Diversifizeirung und vertragliche Absicherung nicht ausreichen und dass der staatliche Eingriff das Risiko unter Berücksichtigung seiner eigenen Kosten tatsächlich vermindert.

Die Grenze. Fairerweise ist zu unterscheiden. Der fallbezogene Ausgleichszoll nach dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ist ein Rechtsinstrument: konkreter Nachweis, konkretes Produkt, überprüfbares Verfahren. Darüber lässt sich streiten, aber es ist regelgebunden. Sektorweite Zölle, Wechselkursausgleich und ein Zollklub sind dagegen Politik. Hier, nicht aber beim Instrument als solchem, verläuft die ordnungspolitische Grenze – und die Hüther-Formel verwischt sie.

5. Ordnungstheoretische Einordnung

Misst man das Papier an den Maßstäben der Tradition, auf deren Begriff es sich beruft, ergibt sich ein klares Bild.

Eucken: offene Märkte und Konstanz. Offene Märkte und Konstanz der Wirtschaftspolitik gehören zu Euckens konstituierenden Prinzipien. Local-Content-Regeln schließen Märkte nach Herkunft. Programme, die mit Wahlzyklen stehen und fallen, verfehlen die Konstanz. Hinzu kommt die Interdependenz der Ordnungen: Eine Handelspolitik, die auf Ergebnisse zielt, zieht Beschaffungs-, Förder- und Kapitalmarktpolitik in dieselbe Logik.

Röpke: internationale Ordnung. Röpke hat den Freihandel nie als bloße Effizienzfrage verstanden, sondern als Teil einer internationalen Ordnung, die Wirtschaftsnationalismus und Machtpolitik begrenzt. Das Papier dreht dies um: Offenheit wird zum „geoökonomischen Instrument“, Handel zum Mittel der Machtpolitik. Damit übernimmt es die Prämisse jener Ordnung, gegen die es sich zu wehren meint.

Hayek: Wissensanmaßung. Gefordert wird eine EU-Informationsinfrastruktur, die Liefernetzwerke bis auf Unternehmensebene abbildet und Maßnahmen „vorab testet“. Die Erfassung von Abhängigkeiten ist noch keine zentrale Steuerung. Doch aggregierte Daten ersetzen nicht das dezentrale, situationsgebundene Wissen der Unternehmen. Zugleich entsteht eine administrative Infrastruktur, die den Übergang von der Risikoanalyse zur wirtschaftspolitischen Lenkung erleichtert.

Mises: Interventionsspirale. Local Content erzeugt Folgebedarf: Schwellenwerte, Übergangsfristen, EU-weite Kumulationsregeln, Reziprozitätsklauseln, eine „KMU-taugliche Administration“. Das Papier zählt sie selbst auf. Jede Korrektur ist der Keim der nächsten.

Olson und Public Choice. Eine Kammer mit Pflichtmitgliedschaft spricht im Namen „der Wirtschaft“. Doch die Interessen sind heterogen. Importkonkurrierende Produzenten haben konzentrierte Vorteile von Schutzmaßnahmen, während sich deren Kosten auf Verbraucher und weiterverarbeitende Unternehmen verteilen. Diese Asymmetrie begünstigt protektionistische Positionen.

Zusammengenommen bedeutet das: Je stärker politische Instanzen strategische Branchen, Lieferketten und Investitionsprämien definieren, desto mehr verlagert sich die wirtschaftliche Koordination vom Wettbewerb auf Verhandlungen zwischen Verwaltungen, Verbänden und privilegierten Unternehmen. Die Auswahl förderungswürdiger Aktivitäten wird damit selbst zum Gegenstand organisierter Interessenpolitik.

Organisationswirtschaft. Am deutlichsten wird die Richtung dort, wo das Papier China nicht kritisiert, sondern beschreibt. Das chinesische „Chain Leader System“ – eine institutionalisierte Koordination zwischen Regierungsebenen und führenden Unternehmen – erscheint als Triebkraft der Produktivität. Das ist keine Absage an den Subventionswettlauf, sondern seine Kartellierung. Der Merkantilismus liefert die außenwirtschaftliche Orientierung an Macht und Schutz; die Organisationswirtschaft den Koordinationsmodus: Staat, Verbände und Großunternehmen stimmen politisch ab, was der Wettbewerb entdecken sollte. Die Geoökonomie verbindet beides und versieht die Organisationswirtschaft mit einer neuen sicherheitspolitischen Legitimation. Substanzielle Kritik daran reicht mindestens bis zu Anders Chydenius im 18. Jahrhundert zurück.

6. Blinde Flecken

Auffällig ist, was das Papier kaum oder gar nicht behandelt: die hausgemachten Ursachen der europäischen Schwäche.

• Hohe Energiepreise erscheinen als Rahmenbedingung, nicht als Ergebnis politischer Entscheidungen.
• Der Technologierückstand wird als Subventions- und Investitionsdefizit gelesen. Dass der AI Act, die Datenschutz-Grundverordnung oder die Plattformregulierung die Entstehung europäischer Technologieführer erschweren könnten, wird nicht geprüft. Der AI Act kommt im Papier nicht vor. Bürokratiekritik wird in diesem Zusammenhang nicht formuliert.
• Abgaben und Staatsquote. Bürokratielast wird beklagt – Österreich erreicht im EU-Vergleich nur 3,1 von 7 Punkten –, die fiskalische Seite bleibt indes ausgeblendet.
• Nachfrage als Ursache. Die „Nachfragelücke“ wird keynesianisch gerahmt: Fiskalkonsolidierung nach der Eurokrise habe die Binnennachfrage gebremst. Dass 34 % der Unternehmen fehlende Nachfrage als Produktionshemmnis nennen, kann aber ebenso ein Symptom mangelnder Wettbewerbsfähigkeit sein. Das Papier liest das Symptom als Ursache und leitet daraus Nachfragepolitik ab.

Die Lücke ist systematisch. Ein Papier, das Ursachen im eigenen Ordnungsrahmen suchte, käme zu anderen Instrumenten.

7. Was folgt

Die Alternative liegt im Papier selbst, in seinen besten Teilen, konsequent zu Ende gedacht.

1. Binnenmarkt radikal vertiefen. Gegenseitige Anerkennung statt Harmonisierung, konsequente Vertragsverletzungsverfahren, das 28. Regime über Start-ups hinaus öffnen. Die hohen geschätzten Zolläquivalente (44%) innerer Handelshemmnisse zeigen, wie groß die ungenutzten Wohlstandsgewinne innerhalb Europas sind, Ihre Besietigung verdient Vorrang vor neuen außenwirtschaftlichen, protektionistischen Maßnahmen.
2. Kapitalmarktunion ohne Lenkungsauftrag. Privates Kapital mobilisieren heißt Hindernisse beseitigen, nicht die Europäische Investitionsbank zum Risikoträger strategischer Projekte machen.
3. Hausgemachte Kosten senken. Energie, Regulierung, Genehmigungsverfahren, Abgaben. Hier liegt der Hebel, den das Papier benennt, aber nicht ins Zentrum rückt.
4. Sicherheitsausnahmen eng und regelgebunden. Dual-Use-Güter, kritische Infrastruktur, Exportkontrollen: begrenzt, begründet, überprüfbar. Fallbezogene sogenannte Ausgleichszölle im WTO-Verfahren, wo ein Nachweis gelingt und die Wirkung konsequent evaluiert wird – keine sektorweiten Zölle, kein Wechselkursausgleich.
5. Diversifizierung den Unternehmen überlassen. Sie tragen das Risiko ihrer Abhängigkeiten und kennen es besser als jede Datenbank in Brüssel. Freihandelsabkommen erweitern ihre Optionen.
6. Verteidigung als echte Staatsaufgabe. Gebündelte Beschaffung und gemeinsame Standards, wie vom Papier gefordert, aber ohne Herkunftspräferenzen, die aus Sicherheitspolitik Industriepolitik machen.

Die Formel lautet: Schutz durch Stärke, nicht Stärke durch Schutz.

Schluss: Begriffsrettung

Das Papier fasst seine Logik am Ende in eine Formel: Europa müsse seine Offenheit bewahren und zugleich seine Schutz- und Handlungsfähigkeit erhöhen. Das klingt nach Ausgleich. Tatsächlich ist es die Kompromissformel eines Konsenses, der die Offenheit im Grundsatz bejaht und im Einzelfall jeweils einschränkt.

Die eigentliche Gefahr liegt im Begriff. Wenn Ausgleichszölle, Herkunftsquoten und koordinierte Industriepolitik „ordnungspolitisch geboten“ sind, verliert Ordnungspolitik ihre Unterscheidungskraft. Sie wird vom Maßstab der Wirtschaftspolitik zu ihrem Etikett. Diesen Begriff zu verteidigen ist keine Frage der Orthodoxie, sondern der Präzision.

Im Zusammenhang der Denken in Ordnungen-Stränge gehört dieser Befund zu Organisationswirtschaft und Verriegelung: Die Geoökonomie liefert der Koordination von Staat und Verbänden eine neue, sicherheitspolitische Legitimation.

Quellen

• Wirtschaftskammer Österreich (2026): Europas Position in der neuen Geoökonomie. Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und technologische Stärke. WP-Analyse, 21.10.2026. PDF
• Hüther, Michael (2026): Plädoyer für Ausgleichszölle. Wirtschaftswoche, 7.8.2026. IW-Seite
• Matthes, Jürgen (2026): Wie wirkt der China-Schock 2.0 auf die deutsche Industrie, und wie sollen wir reagieren? Wirtschaftsdienst, August 2026. IW-Seite
• Börsen-Zeitung (2026): Chinas Exportschwemme erregt die Gemüter. Artikel
• Weitere Daten (IfW Kiel, Rhodium Group, IWF, Fontagné/Yotov, Europäischer Rechnungshof) zitiert nach der WKÖ-Analyse.
• Von Prollius, Michael: Weder Markt noch Plan Die Organisationswirtschaft als dritter Typus – und warum die Soziale Marktwirtschaft sie nicht erkennt, in: Wirtschaftliche Freiheit. Das ordnungspolitische Journal am 5. Juli 2026. Artikel