„Wenn der politische Wille nur stark genug wäre" – dieser Satz ist das beliebteste Argument im deutschen Reformdiskurs. Er ist auch der folgenreichste Irrtum. Denn Deutschlands Reformunfähigkeit ist keine Frage des Personals. Sie ist eine Systemeigenschaft – das Ergebnis einer institutionellen Architektur, die Reformen strukturell verhindert, unabhängig davon, wer regiert. Was es braucht, warum es fehlt, und was das bedeutet.
Deutschland steht 2025 vor keiner akuten Krise, wohl aber vor einer dauerhaften Erschöpfung seiner institutionellen, ökonomischen und politischen Leistungsfähigkeit. Die Ordnung trägt noch, aber sie erneuert sich nicht mehr. Die folgende Analyse beschreibt die Mechanismen dieser Reformunfähigkeit – und die Bedingungen, unter denen ein zukünftiges Erneuerungsfenster entstehen könnte.
Worte sind einfacher als Taten. Das gilt umso mehr, wenn die Staatsbürokratie Dinge tun soll, für die Bürokratien grundsätzlich nicht geschaffen sind. Der Draghi-Bericht war mit 300 Vorschlägen gut gemeint, aber durch Bewertung durch EPiC zeigt: Absichten sind nicht Taten - das gilt auch für das erhebliche Medienecho.