Zur ordnungspolitischen Bewertung des 34-Punkte-Reformpakets
Man muss der Koalition eines lassen: Sie hat geliefert – jedenfalls Papier. 34 Punkte, verteilt auf Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bürokratieabbau, präsentiert als „Regierung der Erneuerung“. Der erste analytische Befund steckt aber schon im Zeitgerüst: Ab 2027 sollen die ersten Maßnahmen greifen, 2028 ihre Wirkung entfalten. Zwischen Geste und Wirkung liegt eine Legislaturhälfte. Wer die Lücke zwischen Ankündigung und Vollzug als bloßes Umsetzungsdetail liest, verfehlt bereits das Eigentliche: Sie ist der Befund.

Bürokratieabbau: die richtige Richtung — und was sie verrät
Vorausgefüllte digitale Steuererklärung, eine verpflichtende Steuernummer binnen vier Wochen, automatische Kindergeldzahlung ohne Antrag: Das geht in die richtige Richtung, keine Frage. Nur konturiert jeder einzelne dieser Punkte negativ, wie tief das Feld zuvor verkonfiguriert war. Dass die automatische Kindergeldzahlung 2027 in zwei Phasen ausgerollt werden muss, erst Zweitkinder, dann Erstkinder, ist keine Reform, es ist die Vermessung eines Schadens. Das Flickwerk beschreibt präzise die Ausmaße dessen, was ich Organisationswirtschaft nenne: einen Zustand, in dem formales Privateigentum erhalten bleibt, die Handlungsräume aber politisch so konfiguriert sind, dass Eigeninteresse und Regimeinteresse strukturell konvergieren. Bürokratieabbau in diesem Modus heißt: Man räumt einzelne Verwerfungen weg, ohne den Mechanismus zu berühren, der sie erzeugt.

Der Idealtyp der
Paul Cantor, langjähriger Anglist in Virginia und – das ist die biographische Pointe – einst Schüler von Ludwig von Mises, hat einen lesenswerten Essay hinterlassen: eine Lektüre von Thomas Manns Erzählung Unordnung und frühes Leid (1925) im Licht der österreichischen Inflationstheorie. Manns Geschichte spielt in der Weimarer Hyperinflation, und Cantor zeigt textnah, wie sich die Misessche Analyse in der Alltagswirklichkeit niederschlägt: die Flucht in Sachwerte, die rationierten Eier, der Verfall der Substanz zugunsten des Ersatzes, die Verkürzung der Zeitpräferenz, der Autoritätsverlust der Alten gegenüber den anpassungsfähigeren Jungen. Inflation zerfrisst, so Cantors These, mehr als die Geldbörse – sie zersetzt den Wirklichkeitssinn selbst. Geldentwertung als Realitätsentwertung: „Hyperinflation und Hyperrealität“.
Institutioneller Verfall kündigt sich selten an. Er kommt nicht als Programm zur Abschaffung des Marktes, sondern als Programm zu seiner Rettung – schneller, klüger, strategischer. Die äußere Form des Marktes bleibt stehen, während seine innere Koordinationsfunktion nach oben wandert: von Preisen und unternehmerischem Urteil hin zu Zielvorgaben, Designationen und bedingten Genehmigungen. Genau das ist die Organisationswirtschaft – kein Plan im alten Sinne, aber auch keine freie Ordnung, sondern ein Drittes, das das Kostüm des Ersten trägt und nach der Logik des Zweiten arbeitet.
Geld wird gewöhnlich als technisches Instrument der Wirtschaftspolitik betrachtet – als Stellgröße, über die Zentralbanken Konjunktur, Beschäftigung und Preisniveau steuern sollen. Diese Vorstellung ist verbreitet, aber irreführend. Geld ist keine Variable bewusster Steuerung, sondern selbst eine Ordnungsfrage. Es koordiniert das Handeln Millionen einander unbekannter Menschen und ist damit Voraussetzung jeder funktionierenden Marktwirtschaft. Gerade darin unterscheidet sich eine freiheitliche Geldordnung grundlegend von den heutigen, politisch beherrschten Währungssystemen. Wo Diskretion, Intervention und Krisenbewirtschaftung vorherrschen, setzt eine liberale Geldordnung auf allgemeine Regeln, Haftung und Wettbewerb. Dieser Essay entfaltet die Geldfrage nicht als geldpolitisches Programm, sondern als Ordnungsproblem. Er zeigt die strukturellen Defekte des Zentralbanksystems, die Logik wettbewerblicher Geldordnungen und die technologischen Voraussetzungen ihrer Wiederkehr – und erklärt, warum freies Geld weder populär noch wahrscheinlich, aber denkbar bleibt.
Frank Schäfflers Buch gehört in die ehrwürdige Reihe der publizistischen wirtschafts- und finanzpolitischen Aufklärung. Es ist nie oberflächlich, im Gegenteil: Es verbindet finanzpolitischen Sachverstand mit der Erfahrung des langjährigen Bundestagsabgeordneten, dessen persönliche Erlebnisse immer wieder als anschauliche Belege eingeflochten werden. Daniel Stelters knappes Vorwort – „Schulden, die Ketten der Unfreiheit“ – setzt den Ton. Doch das Buch löst diesen Ton nicht in Alarmismus auf, sondern in geduldige Erklärung.
Wie ist es, eine Fledermaus zu sein?
Simon Geissbühler, Schweizer Diplomat und vielschreibender Autor abseits seines Berufs, hat ein Buch über das Eigensinnige vorgelegt. Drei Figuren strukturieren den Band: der Renegat, der Outlaw, der Einzelgänger – verstanden als Verfechter individueller Freiheit gegen Konformitätsdruck und Massendynamik. Das Anliegen formuliert der Verfasser unverstellt: „Dieses Buch will aufzeigen, dass es möglich, richtig, hart, aber auch schön ist, gegen den Strom zu schwimmen. Es versammelt Notizen, die über die Jahre entstanden sind.“ Der zweite Halbsatz bezeichnet die Gattung präziser als der erste die These.
Vor fünfzig Jahren hat Friedrich August von Hayek eine Diagnose gestellt, die präziser war als fast alles, was die Geldtheorie seither hervorgebracht hat. Das staatliche Monopol über die Geldproduktion, so Hayek, ist nicht die natürliche Ordnung der Dinge, sondern eine politische Entscheidung — und eine folgenreiche. Die Instabilität der Marktwirtschaft, die man dem Markt anlastet, ist in Wahrheit die Instabilität des Geldes. Und das Geld ist instabil, weil es dem Marktprozess entzogen wurde. Die Therapie, die Hayek vorschlug, war ebenso konsequent wie folgenlos: Währungswettbewerb, konkurrierende private Emissionsbanken, Entnationalisierung des Geldes.