Vom Management zur Ordnungspolitik
Deutschland hat nicht nur ein Problem mit der Leistungsfähigkeit seines Staates, sondern vor allem mit dem Umfang seiner Staatstätigkeit. Beides hängt zusammen. Der Staat übernimmt immer mehr Aufgaben, beansprucht immer mehr Ressourcen und reguliert immer mehr Lebensbereiche. Zugleich fällt es ihm zunehmend schwer, grundlegende Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen. Die Überforderung des Staates ist zu einem erheblichen Teil selbst verursacht.
Zwei lesenswerte Reformpapiere haben in diesem Jahr die Diskussion bereichert: das Positionspapier von HANDWERK.NRW zur Staatsmodernisierung und Staatsreform vom 5. Mai und die Kieler Erklärung zur Staats- und Verwaltungsreform vom 22. Oktober. Beide gehen über die üblichen Forderungen nach Bürokratieabbau hinaus. Beide verdienen eine ordnungspolitische Weiterentwicklung.
Staatsnähe als Stärke und Schwäche
HANDWERK.NRW plädiert unter anderem für einfachere, an kleinen Betrieben ausgerichtete Vorschriften, mehr Experimentiermöglichkeiten, eine Entflechtung der föderalen Finanzbeziehungen und eine Begrenzung des Staatswachstums. Die Kieler Erklärung thematisiert die Rückgabe von Verantwortung an die Gesellschaft, die Dominanz von Partikularinteressen und die zunehmende staatliche Verhaltenssteuerung.
Die Staatsnähe hat allerdings auch eine Kehrseite: Die Reformperspektive bleibt vielfach die des Staates selbst. Neue Zuständigkeiten, übergreifende Koordinierung und ein staatliches Innovationsmanagement sollen die Reformfähigkeit verbessern.
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung illustriert ein verbreitetes Muster: Die Probleme, die aus der Ausweitung staatlicher Organisationen und ihrer Zuständigkeiten resultieren, sollen durch zusätzliche Organisation und Koordination bewältigt werden. Ein neues Ministerium kann durchaus punktuelle Verbesserungen bewirken. Ob es zum Motor einer strukturellen Verkleinerung des Staatsapparates wird, ist eine andere Frage.
Deutschland hat einen überdimensionierten Staat. Das gilt nicht nur für den Staat als Arbeitgeber, sondern auch für seine Ausgaben, seine Regulierungsdichte und die Reichweite seiner Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft. Die damit einhergehende Komplexität lässt sich nicht allein durch besseres Management bewältigen.
Staatsmodernisierung ohne Staatsreduktion droht zu einer Modernisierung der Staatsausweitung zu werden.
Drei Ebenen der Staatsreform
Es erscheint mir sinnvoll, drei Ebenen der Staatsreform zu unterscheiden: Staatsmodernisierung, Staatsreduktion und Ordnungsreform.
Staatsmodernisierung
Staatsreduktion
Ordnungsreform

Alle drei Ebenen haben ihre Berechtigung. Allerdings kommt es auf die Reihenfolge an. Es ist wenig sinnvoll, mit erheblichem Aufwand Verwaltungsverfahren zu digitalisieren, deren Existenzberechtigung fragwürdig ist. Ebenso wenig genügt es, den Staatsapparat vorübergehend zu verkleinern, wenn die institutionellen Anreize für seine erneute Ausweitung unverändert bleiben.
Eine ordnungspolitisch fundierte Reformstrategie würde daher anders vorgehen:
Aufgaben überprüfen – Strukturen reduzieren – verbleibende Aufgaben modernisieren – erneute Expansion begrenzen.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Staatsreduktion eine wesentliche Voraussetzung erfolgreicher Staatsmodernisierung.
Das Reformdilemma: Wer reformiert den Staat?
Der Staatsapparat ist keine Maschine, die sich nach Belieben umbauen lässt. Er besteht aus Organisationen mit eigenen Interessen, Zuständigkeiten, Ressourcen und Personal. Um ihn herum hat sich ein dichtes Geflecht von Begünstigten, Interessenvertretern und weiteren Organisationen gebildet. Die Ausweitung der Staatstätigkeit hat Interessen an ihrem Fortbestand geschaffen.
Eine Behörde, die auf Aufgaben verzichtet, verliert tendenziell an Bedeutung, Ressourcen und Einfluss. Ein Ministerium, das Förderprogramme abschafft, verliert politische Gestaltungsmöglichkeiten. Die Begünstigten verlieren Vorteile, während der Nutzen einer Reform auf viele Menschen verteilt ist und häufig erst mit zeitlicher Verzögerung eintritt.
Das ist das grundlegende Dilemma der Staatsreform: Der Staat, der reformiert werden soll, ist zugleich der Akteur, der die Reform durchführen soll.
Erschwerend kommt die europäische Dimension hinzu. Die Verflechtung nationaler und europäischer Zuständigkeiten, die zunehmende Regulierung auf europäischer Ebene und die eingeschränkten Möglichkeiten nationaler Abweichung begrenzen den Spielraum für eigenständige Reformen.
Eine ordnungspolitische Reformkonzeption kann diese machtpolitischen Probleme nicht auflösen. Sie kann aber Konsequenzen daraus ziehen. Statt auf die Einsicht und den Reformwillen der beteiligten Organisationen zu vertrauen, sollte sie auf eine Veränderung der institutionellen Anreize und Regeln zielen.
Es geht um den Übergang von einer appellativen zu einer regelgebundenen Staatsreform.
Was könnte das praktisch bedeuten?
Fünf Hebel einer ordnungspolitischen Staatsreform
1. Die Fortführung staatlicher Aufgaben begründungsbedürftig machen
Die Forderung nach einer umfassenden Aufgabenkritik ist ebenso alt wie berechtigt. Allerdings ist wenig gewonnen, wenn diejenigen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, über deren Fortbestand weitgehend selbst befinden.
Die Entscheidung über die Fortführung staatlicher Aufgaben muss stärker von der sie wahrnehmenden Organisation getrennt werden. Für geeignete Aufgaben und Eingriffsbefugnisse könnte eine gesetzlich festgelegte Befristung mit ausdrücklicher parlamentarischer Entscheidung über ihre Verlängerung einen Ansatz bieten. Eine institutionell unabhängige Überprüfung könnte die Entscheidungsgrundlagen liefern. Bei der Fortführung wären die gesamten Kosten einschließlich der Belastungen für Bürger und Unternehmen offenzulegen.
Der entscheidende Unterschied besteht in einer Umkehrung des institutionellen Status quo: Nicht die Abschaffung einer staatlichen Tätigkeit, sondern ihre Fortführung wäre begründungs- und entscheidungsbedürftig.
Ein abgeschafftes Genehmigungsverfahren muss nicht digitalisiert werden. Ein eingestelltes Förderprogramm benötigt keine effizientere Antragsbearbeitung. Eine aufgehobene Berichtspflicht erfordert keine bessere Datenerhebung.
Die größte Effizienzsteigerung besteht in der Nichterledigung überflüssiger Aufgaben.
2. Detailregulierung durch allgemeine Regeln ersetzen
Die Forderung nach Bürokratieabbau greift zu kurz, wenn die Regulierungslogik unverändert bleibt. Immer detailliertere Vorschriften sollen immer mehr Eventualitäten erfassen. Sie erzeugen Ausnahmen, Abgrenzungsprobleme und weiteren Regelungsbedarf. Die Komplexität der Regulierung wächst mit jedem Versuch, der Komplexität der Wirklichkeit durch Vorschriften gerecht zu werden.
Ordnungspolitisch wäre eine Rückkehr zu einfachen, allgemeinen Regeln geboten. Dazu gehören größere Bagatellgrenzen, der Ersatz geeigneter Genehmigungspflichten durch Anzeigepflichten, Genehmigungsfiktionen und mehr Möglichkeiten, von vorgegebenen Standards abzuweichen. Wo Schäden beherrschbar und nachträglich ausgleichbar sind, kann eine wirksame Haftung präventive Detailkontrollen ersetzen.
Ein verbindliches, auf tatsächlichen Belastungen beruhendes Regulierungsbudget könnte der erneuten Ausweitung entgegenwirken. Experimentier- und Abweichungsrechte würden die Möglichkeit eröffnen, bessere Regeln zu entdecken, statt auf eine flächendeckende Reform zu warten.
Von der präventiven Verhaltenskontrolle zur Eigenverantwortung – das wäre ein ordnungspolitischer Fortschritt.
3. Förderpolitik durch allgemeine Rahmenbedingungen ersetzen
Subventionen verursachen weit mehr Kosten als die ausgewiesenen Haushaltsmittel. Programme müssen konzipiert, Anträge geschrieben und geprüft, Mittel bewilligt, ausgezahlt, kontrolliert und ihre Verwendung nachgewiesen werden. Hinzu kommen Beratungsleistungen und die politische Interessenvertretung der Begünstigten.
Jedes größere Förderprogramm kann so eine kleine, problematische Organisationswirtschaft hervorbringen.
Förderpolitik verändert zudem die Anforderungen an erfolgreiches Unternehmertum. Neben der Fähigkeit, Kundenbedürfnisse zu erkennen, Innovationen hervorzubringen und wirtschaftliche Risiken zu tragen, gewinnt die Fähigkeit an Bedeutung, Fördermöglichkeiten zu identifizieren, Anträge zu formulieren und politische Vorgaben zu erfüllen.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, Antragsspezialisten hervorzubringen. Unternehmertum sollte sich im Wettbewerb um Kunden bewähren, nicht im Wettbewerb um staatliche Mittel.
Eine ordnungspolitische Staatsreform sollte daher nicht auf eine bessere Wirtschaftsförderung zielen, sondern auf deren weitgehende Abschaffung. An die Stelle selektiver Begünstigungen sollten allgemeine, verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen treten. Nicht die Abschaffung, sondern die Existenz eines Förderprogramms bedarf einer besonderen Rechtfertigung.
Ähnliches gilt für die Fördermittelabhängigkeit der Kommunen, die HANDWERK.NRW treffend beschreibt. Eigenverantwortliche Entscheidungen erfordern eine eigenverantwortliche Finanzausstattung, nicht immer neue Förderprogramme.
Weniger Förderpolitik bedeutet weniger Bürokratie, weniger politische Abhängigkeit und mehr wirtschaftliche Eigenverantwortung.
4. Den Personalabbau institutionell verankern
Das altersbedingte Ausscheiden zahlreicher Beschäftigter aus dem öffentlichen Dienst wird vor allem als Herausforderung für die Personalgewinnung betrachtet. Tatsächlich bietet es eine außergewöhnliche Gelegenheit zur Staatsreform.
Der Staatsapparat könnte personell erheblich verkleinert werden, ohne in großem Umfang Beschäftigungsverhältnisse beenden zu müssen. Voraussetzung wäre allerdings, dass nicht lediglich Personal eingespart, sondern der Aufgabenbestand substanziell reduziert wird.
Appelle an Ministerien und Behörden, ihre Personalbestände zu überprüfen, reichen dafür nicht aus. Gesetzlich oder haushaltsrechtlich verbindliche, nach Aufgabenbereichen differenzierte Stellenobergrenzen und Wiederbesetzungsquoten könnten einen Anpassungsdruck erzeugen. Hinzukommen müssten die Auflösung entbehrlicher Behörden und Organisationseinheiten, der Abbau von Hierarchieebenen und die Verlagerung von Personal in tatsächlich unterbesetzte Kernbereiche.
Dabei wäre darauf zu achten, dass der Personalabbau nicht durch die Gründung neuer Agenturen, die Auslagerung von Tätigkeiten oder einen wachsenden Einsatz externer Dienstleister kompensiert wird.
Personalabbau bei gleichbleibenden oder gar wachsenden Aufgaben verschlechtert die staatliche Leistungsfähigkeit. Personalabbau als Folge einer Aufgabenreduktion ist hingegen Ausdruck einer erfolgreichen Staatsreform.
Der demografische Wandel eröffnet ein Reformfenster, das sich für den strukturellen Rückbau des Staatsapparates nutzen lässt.
5. Entscheidung, Finanzierung und Verantwortung zusammenführen
Die Verflechtung von Zuständigkeiten und Finanzierungsverantwortung ist ein wesentlicher Treiber der Staatsausweitung. Politische Akteure können Leistungen versprechen, deren Kosten ganz oder teilweise von anderen staatlichen Ebenen getragen werden. Die Vorteile lassen sich politisch vereinnahmen, die Kosten abwälzen.
Die ordnungspolitische Antwort darauf ist das Haftungsprinzip in seiner institutionellen Ausprägung: Entscheidung und Verantwortung gehören zusammen.
Eine konsequentere Konnexität, die Reduktion von Mischfinanzierungen, größere eigene Einnahmenspielräume für Länder und Kommunen sowie ein Abbau zweckgebundener Finanzzuweisungen wären konkrete Reformschritte.
Von besonderer Bedeutung wäre ein stärkerer föderaler Wettbewerb. Gebietskörperschaften benötigen die Möglichkeit, unterschiedliche Lösungen zu erproben, unterschiedliche Leistungen anzubieten und unterschiedliche Prioritäten zu setzen. Bürger und Unternehmen benötigen Wahlmöglichkeiten. Wo private und gesellschaftliche Alternativen zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung bestehen, sollten diese nicht durch staatliche Privilegien verdrängt werden.
Wettbewerb und Abwanderungsmöglichkeiten können einen Reformdruck erzeugen, der sich durch staatliche Reformprogramme allein kaum herstellen lässt.
Wer entscheidet, sollte die finanziellen Folgen seiner Entscheidung verantworten und sich dem Wettbewerb um bessere Lösungen stellen müssen.

Weniger Staat, mehr Ordnung
Die fünf Reformhebel sind weder revolutionär noch besonders originell. Vieles davon ist seit Langem bekannt. Einiges findet sich in den beiden Reformpapieren. Der Unterschied liegt in der konsequenten Ausrichtung auf die Reduktion und institutionelle Begrenzung der Staatstätigkeit.
Auch eine regelgebundene Staatsreform setzt politische Entscheidungen voraus. Regeln können umgangen, ausgehöhlt und aufgehoben werden. Die institutionellen Bedingungen einer erfolgreichen Staatsreform zu benennen bedeutet nicht, über die machtpolitischen Voraussetzungen ihrer Verwirklichung zu verfügen.
Immerhin ließe sich der Erfolg von Staatsreformen anders messen als bisher:
- Wie viele staatliche Aufgaben sind entfallen?
- Wie viele Vorschriften und Eingriffsbefugnisse wurden aufgehoben?
- Wie viele Behörden, Organisationseinheiten und Stellen wurden abgebaut?
- Wie viele Förderprogramme wurden ersatzlos gestrichen?
- Wie viel Entscheidungsfreiheit haben Bürger, Unternehmen und Kommunen zurückgewonnen?
Staatsmodernisierung ist notwendig. Aber ein leistungsfähigerer Staatsapparat ist noch kein hinreichendes ordnungspolitisches Ziel. Eine freiheitliche Ordnung zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie weniger staatlicher Tätigkeit bedarf, weil ihre Mitglieder mehr selbst entscheiden, gestalten und verantworten können.
Der Staat muss abspecken. Den Gürtel enger zu schnallen allein genügt nicht.
Ein besserer Staat ist auch ein Staat, der weniger zu tun hat.
Anlass und weiterführende Lektüre:
- HANDWERK.NRW: Positionspapier zur Staatsmodernisierung und Staatsreform, 5. Mai 2026.
- Kieler Erklärung zur Staats- und Verwaltungsreform, 22. Oktober 2026.
